Leitartikel

Unfrieden wächst aus Angst und Hass

von Florian Riesterer

Rechts- und linksextremistische Straftaten in Deutschland sind 2019 gestiegen, sagt der Verfassungsschutzbericht. Drei Menschen wurden von Rechtsextremen getötet, antisemitische Gewalttaten haben ebenfalls zugenommen. Sie lassen sich laut den Verfassungsschützern fast immer auf Rechtsextremismus zurückführen. Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds haben offenbart, wie organisiert dieser Hass ist, und wie ohnmächtig der Staat. Mit „NSU 2.0“ ist nun das Drohschreiben gegen die hessische Linken-Fraktionschefin unterschrieben. Und wie schon bei den Todesdrohungen gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz führen die Spuren in ein hessisches Polizeinetzwerk.

Unfrieden wuchert. Nicht nur auf Ausländer, sondern auch auf die, die es angeblich meinen, besser zu wissen: Politiker und gleichgeschaltete Medien, die uns Angst vor einem Virus machen, das so schlimm nicht sein kann. Interessant: Die Verfassungsschützer zählen während der Corona-Krise deutlich mehr Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, mit der die freiheitliche Gesellschaft destabilisiert werden soll. Als Verursacher sind Russland und China genannt.

Eine im Zuge der Krimkrise vom Europäischen Auswärtigen Amt gegründete Task­force hat seit Januar insgesamt 80 Falschnachrichten über Corona in russischen Staatsmedien oder von kremltreuen Akteuren festgehalten. Auf Platz 1 der am häufigsten genannten Narrative: Die USA sind schuld am Virus. Auf Platz 2: Die EU schafft es nicht, angemessen auf das Virus zu reagieren. Ziel der Kampagnen: Wer als Land mit sich selbst beschäftigt ist, redet anderen nicht rein. Da schenken sich die Krim und Hongkong nichts. Und wo Angst und Hass schon da sind, geht die Saat gut auf.