Leitartikel

Das Völkerrecht stirbt in Palästina

von Hartmut Metzger

Israel und Palästina leiden einmal mehr unter der Abwesenheit von Vernunft. Ministerpräsident Netanjahu, trotz Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue im Amt, und sein US-Komplize Donald Trump, sein Handlanger beim sogenannten „Friedensplan“, legen mit ihren Annexionsplänen im Westjordanland Feuer an die Lunte. Selbst die angesichts der Politik Israels ­heillos zerstrittene Evangelische Kirche in Deutschland äußert sich kritisch und besorgt. So formuliert Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm sehr klar:

„Die jetzt geplante Annexion … in Palästina würde nicht nur dem Völkerrecht widersprechen, sie würde auch die noch vorhandenen Chancen einer Neuaufnahme des Friedensprozesses zerstören. Das darf nicht passieren. Das Ziel des notwendigen Friedensprozesses bleibt eine Zweistaatenlösung, die die vorbehaltlose Anerkennung des Existenzrechts Israels durch alle Seiten und ein sicheres Leben der Menschen in Israel genauso einschließt wie einen palästinensischen Staat, der den Menschen in Palästina ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.“

Die evangelische Kirche wirkt damit klarer und mutiger als die EU, die keine ­gemeinsame Antwort findet. Lediglich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn spricht sich deutlich für eine scharfe Verurteilung der Annexion der besetzten ­Palästinensergebiete aus: „Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht ­gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts.“ Und er zieht den Vergleich zur ukrainischen Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektierte. Damals war sich die EU schnell einig: Die Wirtschaftssanktionen ­gegen Russland sind bis heute in Kraft.