Gastkommentar

Flüchtlingselend ist politische Absicht

von Dietlind Jochims

Vergessen, das klingt nach einem versehentlichen Nichtbeachten, so wie „den Liter Milch kann ich auch morgen besorgen, ist nicht so schlimm, war keine Absicht“. Nein, was mit Schutz suchenden Menschen in Europa und an seinen Grenzen geschieht, ist kein Vergessen. Es ist Absicht, kalkuliert und gewollt – vom allgemeinen Schulterzucken angesichts des Elends von Geflüchteten in Bosnien über das bereits Jahre dauernde Hotspot-Drama auf den griechischen Inseln, vom Festsetzen ziviler Rettungsschiffe in Italien bis zum deutschen Brüsten mit immer weiter sinkenden Zahlen von Asylanträgen. Es ist ein zynisches Experiment: Wie weit kann man gehen? Was halten Menschen aus? Wie lange hält der Mythos der europäischen Wertegemeinschaft, für die Humanität und Menschenrechte an vorderster Stelle stehen?

Groß war die Betroffenheit für ein paar Tage im September, als das Lager Moria auf der Insel Lesbos durch ein Feuer zerstört wurde. Fünf Monate später ist es im neuen Lager Kara Tepe nach wie vor noch schlimmer, als es in der „Hölle“ Moria war: kein Strom, kaum warmes Wasser, keine Heizungen in den Sommerzelten, in denen bei Regen regelmäßig das Wasser steht. Vor wenigen Tagen ließ der griechische Migrationsminister verkünden, nun seien beinahe alle Unterkünfte im Lager winterfest – eine unverfrorene Lüge. An fehlendem Geld liegt es in diesem Fall nicht. Was hier fehlt, ist der politische Wille.

Ähnlich verhält es sich bei den zugesagten Aufnahmen: Neben einigen Minderjährigen und Kranken sollten nach dem Brand von Moria 1553 Menschen (immerhin!) schnellstmöglich in Deutschland aufgenommen werden. Mit Hochdruck arbeite man daran, war seitdem mehrfach zu hören. Ende Januar 2021 sind mit diesem Hochdruck bisher 291 Menschen in Deutschland angekommen. Im Vergleich: Im Frühjahr 2020 konnten innerhalb von fünf Wochen 240000 Deutsche nach Deutschland geholt werden. Logistisch ist das machbar. Was fehlt, ist der Wille.

„Vergessen“ kann Europa die Geflüchteten nicht. Denn es gibt nach wie vor viele Engagierte, die mahnen – zu mehr Solidarität, zur Achtung der Menschenwürde, zur Aufnahme von Schutzbedürftigen. Kirchen, NGOs, Städte und Kommunen fordern, dass dem immer blasser werdenden Reden von einem Europa der Menschenrechte endlich Taten folgen müssen in der Flüchtlingspolitik. Diese Stimmen sind zu hören, wenn man Ohren hat. Vergessen hat man die Menschen in Bosnien oder Griechenland nicht – gerade haben wieder über 200 Kommunen in Deutschland ihre Bereitschaft bekundet, viele von ihnen aufzunehmen. Da hat Herr Seehofer nichts vergessen, das hat er abgelehnt. Keine zusätzliche Aufnahme – das ist politische Absicht.

Pastorin Dietlind Jochims ist Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.