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|   Leitartikel

Wenn sich Politik um Zapfsäulen dreht

von Hartmut Metzger

„Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird“, schreibt Bertolt Brecht in „Das Leben des Galileo Galilei“. Inzwischen gibt es den dringenden Tatverdacht, dass die Mineralölkonzerne beim Tankrabatt das Vertrauen der Politik in einem Übermaß in Anspruch nehmen. So sagt Wirtschaftsminister Habeck über den Tankrabatt der FDP sehr direkt: „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung.“

Robert Habeck will jetzt offenbar recht ­robust gegen die Mineralölkonzerne vorgehen und das Kartellrecht deutlich verschärfen. Angesichts der hohen Spritpreise – trotz der Steuersenkung – soll der Staat die Gewinne von Mineralölkonzernen künftig auch ohne Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können. Eine Steuer auf die sogenannten Übergewinne der Konzerne lehnt Finanzminister Lindner ab. Der Tankrabatt wurde auf drei Monate befristet. Bei Benzin sanken die Steuersätze um 29,55 Cent je ­Liter und bei Diesel um 14,04 Cent.

Weil ein Missbrauch des Vertrauens an der Zapfsäule nicht nachzuweisen ist, könnte die heftige Kontroverse um den Tankrabatt ­einen weiteren Richtungswechsel deutscher Politik auslösen. Weist die Politik die Wirtschaft in die Schranken? Erobert die Politik ihren Primat zurück? Das Vertrauen in einen Wirtschaftszweig, der nicht wirklich kontrolliert werden kann, ist jedenfalls erschöpft. Vielleicht setzt sich Habeck durch. Vielleicht ergeht es ihm wie Galilei, der 1633 seiner Lehre von der Erdbewegung abschwören musste. Galilei soll damals aber auch gesagt haben: „Und sie bewegt sich doch!“

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Hartmut Metzger
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