Dokumentation

Verstöße gegen eigene Grundsätze

Ökumenischer Arbeitsverbund bewertet deutsche Rüstungsexporte kritisch - Lieferungen in Krisengebiete

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) begrüßt, dass die Bundesregierung die Berichtspraxis der vorherigen Bundesregierung fortführt und im Juni 2020 ihren Rüstungsexportbericht für 2019, sowie im Oktober 2020 ihren Bericht für die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2020 vorgelegt hat. Dies ändert jedoch nichts daran, dass strukturelle Defizite in der Berichtspraxis bestehen bleiben. Dazu zählen aus Sicht der GKKE vor allem die fehlenden exakten Angaben zu den Rüstungsgütern und den tatsächlichen Endempfängern. Dies trägt dazu bei, dass die Entscheidungen der Bundesregierung in vielen Fällen weiterhin wenig nachvollziehbar bleiben.

Neu ist in diesem Jahr, dass zu den Kriegswaffenausfuhren geordnet nach Empfängerländern die meisten Wertangaben unter Hinweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen fehlen. Die GKKE kritisiert dies als deutlichen Rückschritt bezüglich der Transparenz der Berichterstattung. Die GKKE fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, diese Defizite zu beseitigen und in ihren Rüstungsexportberichten die exakte Bezeichnung der für den Export genehmigten Rüstungsgüter und die tatsächlichen Endempfänger zu nennen, sowie wenigstens im Ansatz Begründungen für ihre Entscheidungen abzugeben.

Außerdem fordert die GKKE die Bundesregierung dazu auf, endlich auch die Daten zu den tatsächlichen Exporten von Rüstungsgütern zu veröffentlichen. Das Fehlen einer solchen Statistik ist ein erhebliches Transparenzdefizit. Des Weiteren fordert die GKKE von der Bundesregierung, in ihrem jährlichen Rüstungsexportbericht und in den Zwischenberichten neben den Genehmigungswerten für die Ausfuhr von Kleinwaffen auch die Genehmigungswerte für Leichte Waffen, Gewehre ohne Kriegswaffenlisten, Revolver, Pistolen sowie Jagd- und Sportwaffen und für die entsprechende Munition gesondert anzugeben.

Problematisch ist auch das Fehlen von Angaben zu den Transfers von Dual-use-Gütern, deren Risikopotenzial für Frieden und Sicherheit nicht unterschätzt werden sollte. Sie sind nach EU-Vorgaben ebenfalls genehmigungspflichtig. Die Genehmigungspraxis der Bundesregierung widerspricht ihren eigenen Grundsätzen und ist aus Sicht der GKKE höchst problematisch. Der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen ist 2019 deutlich gestiegen, nachdem er in den drei Jahren zuvor stets gesunken war. Mit 8,02 Milliarden Euro an Einzelausfuhrgenehmigungen liegt der Wert im Vergleich zum Vorjahr mit 4,82 Milliarden auf einem extrem hohen Niveau.

Spitzenreiter unter den Empfängern deutscher Rüstungsexporte ist Ungarn, das unter der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban massiv aufgerüstet wird. Bei den problematischen Drittstaaten befindet sich Algerien auf Platz 2 der Hauptabnehmer deutscher Rüstungsexporte.

Auf Platz 3 der Empfänger deutscher Rüstungsexporte steht Ägypten. Deutschland kooperiert mit dem Militärregime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, das in der Kritik steht, weil es Oppositionelle zu Tode foltern und Dissidenten entführen und töten lässt. 2019 genehmigte die Bundesregierung unter anderem U-Boote von TKMS an das Land, das sich sowohl im Jemenkonflikt wie auch im Bürgerkrieg in Libyen beteiligt, indem es beispielsweise Waffen liefert und damit bestehende Embargos bricht.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten im Jahr 2019 und im ersten Halbjahr 2020 neuerliche Genehmigungen für Rüstungsexporte. Das Land gehört ebenfalls zur Jemen-Kriegskoalition und hat sich mit mittlerweile eigenen Waffensystemen (russische Luftabwehrraketen Pantsir S1 auf aus Deutschland gelieferten MAN-Lastwagen) am Krieg in Libyen beteiligt. Während Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate den Milizen-General Chalifa Haftar unterstützen, kommen Söldner und Waffen für die Zentralregierung des Ministerpräsidenten Fayez al-Arraj aus der Türkei.

Auch die Türkei ist regelmäßiger Empfänger deutscher Rüstungsgüter, im Jahr 2019 sind Rüstungsexporte im Wert von etwas über 31 Millionen Euro genehmigt worden. Teilweise kämpfen türkische Soldaten mit Waffen, die aus Deutschland geliefert worden sind, teilweise werden sie durch deutsche technologische Unterstützung dazu befähigt, eigene Rüstungsgüter herzustellen, wie etwa im Fall der türkischen Gefechtsköpfe für Panzerabwehrlenkwaffen der Firma Roketsan mit den Namen OMTAS und UMTAS. Sie sind baugleich zu den Gefechtsköpfen LRAT und MRAT der deutschen Firma TDW, der die Ausfuhr von Bauteilen, Gefechtsköpfen und Technologien von deutscher Seite aus für die Türkei genehmigt worden sind. Die Firma Roketsan stellte auf Basis der UMTAS den MAML-Gefechtskopf her, die türkische Standardbewaffnung für Drohnen, die gegen die PKK oder in völkerrechtswidrigen Angriffen in der syrischen Provinz Idlib zum Einsatz kamen.

Gerade der Technologie- und Knowhow-Transfer von Gefechtsköpfen ermöglicht es Empfängerländern, eigene Sprengköpfe herzustellen, die gezielte Tötungen per Drohnen oder den Einsatz in Kriegs- und Krisengebieten ermöglichen. Sowohl in Nordsyrien, im Jemenkrieg wie auch im Bürgerkrieg in Libyen sind deutsche Waffen und Technologien zum Einsatz gekommen.

Problematisch sind aus Sicht der GKKE nach wie vor die hohen Genehmigungswerte von Rüstungsexporten an Drittstaaten. Mit 44 Prozent liegt dieser Anteil 2019 zwar unterhalb von 50 Prozent, was jedoch allein an den sehr hohen Einzelgenehmigungen an EU-, Nato- und gleichgestellten Ländern liegt. In absoluten Zahlenwerten haben sich die Einzelausfuhrgenehmigungen an Drittstaaten um rund eine Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöht: Von 2,55 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 3,53 Milliarden Euro im Jahr 2019.

Deutlich angestiegen sind auch die Genehmigungswerte für die am wenigsten entwickelten Länder: Waren es 2018 noch 29,7 Millionen Euro, kamen 2019 64,25 Millionen Euro an Einzelgenehmigungen an diese Ländergruppe zusammen. Spitzenreiter unter den am wenigsten entwickelten Ländern war Bangladesch, das Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 45,4 Millionen Euro für Flugzeuge und Teile für Kampfflugzeuge erhielt.

Die Bundesregierung verweist im Hinblick auf den hohen Anteil der Drittlandsexporte immer wieder darauf, dass es einzelne Fälle mit besonders hohen Genehmigungswerten seien, die die Zahlen in die Höhe treiben. Aber im Prinzip – so die offizielle Linie, die auch in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport festgelegt ist – werde der Export von Kriegswaffen an Drittstaaten nur in Ausnahmefällen genehmigt, wenn „besondere außen- oder sicherheitspolitischen Interessen [...] für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen“.

Die GKKE hält es angesichts der nun schon seit Jahren kontinuierlich hohen Genehmigungswerte für den Export von Rüstungsgütern und von Kriegswaffen an Drittstaaten nicht mehr für zutreffend, hier von Ausnahmefällen zu sprechen. Der Export an Drittstaaten ist vielmehr mittlerweile zur Regel geworden. Die GKKE fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, sich an ihre selbstgesetzten Grundsätze zu halten und generell und ausnahmslos keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann tatsächlich, in wenigen Einzelfällen, besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen und Begründungen vorweisen. Diese sollte sie dann explizit benennen. Eine solche Begründung, die zumindest für den Export von Kriegswaffen an Drittstaaten erfolgen sollte, könnte maßgeblich zur dringend notwendigen außen-, sicherheits- und friedenspolitischen Debatte über deutsche Rüstungsexporte beitragen.

Obwohl die Bundesregierung immer das Gegenteil beteuert, werden auch Staaten, in denen staatliche Organe systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, mit deutschen Rüstungsgütern beliefert. Zudem genehmigt die Bundesregierung Rüstungstransfers in Regionen, in denen aktuell Gewaltkonflikte und regionale Rüstungsdynamiken zu beobachten sind, insbesondere in den Nahen und Mittleren Osten.

Die GKKE erneuert ihre Forderung an die Bundesregierung, keine Rüstungsexporte an Regierungen zu genehmigen, deren interne gesellschaftliche Legitimität zweifelhaft ist, die die Bedingungen des guten Regierens nicht erfüllen und die menschliche Sicherheit und Entwicklung in ihren Ländern gefährden. In solchen Staaten besteht häufig eine erhöhte Gefahr, dass die gelieferten Rüstungsgüter zur Unterdrückung von Teilen der Bevölkerung genutzt werden. Darüber hinaus verstärken solche Waffentransfers das Misstrauen zwischen den Staaten in diesen Regionen, wodurch eine weitere Aufrüstung gefördert wird.

Nachdem die Genehmigungswerte für die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen in den Jahren 2016 und 2017 zwei Jahre in Folge gestiegen sind, sind sie 2018 deutlich gesunken und haben sich 2019 auf gleichbleibendem Niveau eingependelt. Mit einem Anteil von 0,58 Prozent liegt der Anteil der Drittstaaten bei den Empfängern von Kleinwaffen äußerst niedrig. Die GKKE begrüßt diese Entwicklung. Im Juli 2019 hat die Bundesregierung die überarbeiteten politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verabschiedet. Darin ist festgehalten, dass Klein- und Leichtwaffen grundsätzlich nicht mehr an Drittstaaten genehmigt werden sollen.

Nach den überarbeiteten Grundsätzen dürften solche Lieferungen künftig nicht mehr erfolgen, es sei denn, man verstünde die Formulierung „grundsätzlich“ als genehmigende Ausnahmeregel. Dennoch wurden 2019 Maschinenpistolen nach Trinidad und Tobago, Sturmgewehre nach Südkorea und rückstoßfreie Waffen nach Singapur genehmigt. Auch wurden Teile für Maschinengewehre an den Oman und Teile für Maschinenpistolen an die VAE genehmigt. Im ersten Halbjahr 2020 wurden auch Teile für Maschinenpistolen nach Katar geliefert. Die Bundesregierung muss sich in den nächsten Jahren an ihren eigenen Grundsätzen messen lassen.

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke antwortete die Bundesregierung, dass es sich bei den politischen Grundsätzen lediglich um „politische Leitlinien“ handele und Ausnahmen bei außen- und sicherheitspolitischen Interessen möglich seien. Die GKKE wiederholt deshalb nachdrücklich ihre Forderung, generell keine Klein- und Leichtwaffen an Drittstaaten mehr zu liefern, weil die Gefahr der unautorisierten Weiterverbreitung auf illegalen Schwarzmärkten bei dieser Waffenkategorie besonders hoch ist. Lässt die Bundesregierung jedoch solche „Ausnahmen“ zu, so sind diese Entscheidungen umso dringlicher begründungspflichtig.

Problematisch bleiben auch die Munitionsexporte, die im ersten Halbjahr 2020 deutlich angestiegen sind, und im Gegensatz zu den Klein- und Leichtwaffen deutlich weniger restriktiv gehandhabt werden, obwohl sich die Bundesregierung international um ein Abkommen parallel zum UN-Kleinwaffenaktionsprogramm bemüht. Die GKKE wiederholt ihre frühere Forderung, keine Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte mehr zu erteilen. 2016 war dies zuletzt der Fall gewesen. 2017 waren staatliche Ausfallbürgschaften von 1,13 Milliarden Euro erteilt worden, 2018 waren es 5,9 Millionen Euro. 2019 genehmigte die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften in Höhe von 1,8 Milliarden Euro; das ist der bisherige Rekord.

Der Löwenanteil, nämlich 1,675 Milliarden Euro, wurde für die finanzielle Absicherung der Lieferung von Fregatten nach Ägypten erteilt. Auch für Rüstungsgeschäfte mit Israel und Uruguay hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien übernommen. Die GKKE lehnt die Absicherung von Rüstungsgeschäften durch Hermes-Bürgschaften ab.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Ihre Fachgruppe Rüstungsexporte legt jährlich einen Bericht vor. Der komplette Bericht steht unter www.gkke.org zum Download bereit.