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Schwere Waffen nach der Zeitenwende

Der Deutsche Bundestag unterstützt die Ukraine und fordert Aufklärung russischer Kriegsverbrechen

Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören. Der Deutsche Bundestag steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde. Der Deutsche Bundestag zollt den Ukrainerinnen und Ukrainern angesichts ihres Mutes und ihrer Tapferkeit höchsten Respekt.

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist auch ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er ist der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen, die Demokratie in Europa zurückzudrängen und Europäerinnen und Europäern das Recht auf ein Leben in Frieden, Würde und Selbstbestimmung zu nehmen. Der entschlossene Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer ist daher auch ein Kampf für die uns mit der Ukraine verbindenden gemeinsamen europäischen Werte, für das Recht souveräner Staaten und Gesellschaften über den eigenen Weg zu entscheiden.

Das russische Regime muss sofort alle Kampfhandlungen einstellen, die unter seiner Kontrolle stehenden Kräfte und sämtliches Kriegsmaterial aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abziehen, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt achten.

Der Bundestag verurteilt auf das Schärfste die unter anderem von den Vereinten Nationen, der OSZE und internationalen Menschenrechtsorganisationen dokumentierten, zahlreichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine. Die Verbrechen, die in Butscha, Borodjanka, Mariupol und anderen Orten begangen wurde, entsetzen zutiefst. Gezielt und massenhaft wurden Zivilistinnen und Zivilisten exekutiert, gezielt wurden Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Schutzunterkünfte und Nahrungsmittelspeicher, kritische Infrastruktur der Energieversorgung angegriffen und Streubomben eingesetzt. Die Bevölkerung wurde durch Belagerung ausgehungert. Aus zwischenzeitlich besetzen und nun wieder befreiten Gebieten wurde während der Besatzung und beim Abzug von Terror gegen die Bevölkerung berichtet. Mitunter ist der Verbleib von Kindern immer noch ungeklärt.

Der Deutsche Bundestag unterstreicht die Forderung des VN-Generalsekretärs António Guterres, „einen dringenden und sofortigen humanitären Waffenstillstand zu verabschieden, der das sichere Funktionieren der humanitären Korridore ermöglicht, zur Evakuierung von Zivilisten beiträgt und auch lebensrettende humanitäre und medizinische Hilfe ermöglicht“. Der Deutsche Bundestag fordert Russland mit allem Nachdruck dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten und den sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Opfern seines Angriffs in der Ukraine zu gewährleisten und den Menschen, die ihr Zuhause verlassen müssen, sichere Fluchtwege zu gewährleisten. Den Flüchtenden aus der Ukraine muss humanitäre, medizinische und finanzielle Unterstützung gewährt werden.

Die breite Solidarität innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus mit den geflüchteten Menschen ist eindrucksvoll. Auch in Deutschland engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in beeindruckender Weise. Dafür gilt ihnen unser Dank.

Deutschland steht in besonderer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass aggressiver Nationalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert in Europa und der Welt keinen Platz mehr haben. In Anerkenntnis dieser Verantwortung und unserer eigenen Geschichte unterstützt der Deutsche Bundestag das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine uneingeschränkt.

Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten. Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern. Neben der Unterstützung der Ukraine verbindet uns das gemeinsame Ziel zu verhindern, dass Russland den Krieg auf weitere Staaten ausdehnt.

Der Verlauf des Krieges zwingt auch zur Anpassung der Unterstützung der Ukraine. Dies hat Deutschland getan. Deutschland ermöglicht in Abstimmung mit anderen NATO-Partnern, die Lieferungen schwerer Waffen. Insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart sollen an die Ukraine geliefert werden, weil diese sofort eingesetzt werden können. Deutschland ersetzt oder erstattet diese Waffen („Ringtausch“). Immer wieder muss überprüft werden, ob weitere Waffen abgegeben werden können, die dann zeitlich versetzt nachgeschoben werden können. Weitere Schritte gehen wir zusammen mit unseren internationalen Partnern. So wie Deutschland seine eigenen Abgaben ständig überprüft, wird es aktiv auf andere Länder zugehen, um ihnen die Beteiligung an einem Ringtausch anzubieten.

Neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten ist das wichtigste und wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland in enger Abstimmung mit unseren Partnern in NATO, EU und der Welt.

Die von der EU und der westlichen Staatengemeinschaft beschlossenen Sanktionen gegen die russische Staatsführung, russische Unternehmen, und Oligarchen sind ein wesentlicher Beitrag, um der russischen Aggression ihre finanziellen Grundlagen zu entziehen. Deutschland muss sich schnellstmöglich unabhängig von Energie- und Rohstoffimporten aus Russland machen. Dafür ist ein massiv beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien eine grundlegende Voraussetzung. Um Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu garantieren, bedarf es eines realistischen EU-weiten Ausstiegsfahrplans für Energiekäufe in Russland.

Dem müssen weitere Schritte mit Blick auf den Ausschluss russischer Banken aus SWIFT folgen. Deutschland muss vorrangig konsequent und zügig Energieeffizienzpotentiale ausschöpfen, die erneuerbaren Energien ausbauen und zugleich Energiequellen mit Hochdruck diversifizieren und vorhandene Infrastruktur wie bestehende LNG-Terminals innerhalb der EU besser gemeinsam nutzen.

Die gezielte Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten und die Vergewaltigung von Frauen in der Ukraine sind Kriegsverbrechen, die zwingend aufgeklärt werden müssen. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Ermittlungen des Anklägers beim Internationalen Strafgerichtshof und der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden, welche von der EU-Beratungsmission für die Ukraine beraten werden. Die Beweise müssen schnellstmöglich gesichert und dokumentiert werden. Kriegsverbrecher müssen individuell vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden. Der Deutsche Bundestag unterstützt hierzu auch die Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof. Die Behinderung der humanitären Hilfe, die Belagerung ganzer Städte, der gezielte Beschuss ziviler Einrichtungen und die Verunmöglichung von humanitären Korridoren stellen ebenfalls schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar.

Angesichts dieser Kriegsverbrechen auf dem europäischen Kontinent setzt Deutschland auf die Errungenschaften des internationalen Rechts, auf multilaterale Zusammenarbeit und auf eine regelbasierte internationale Weltordnung. Die menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen Russlands in OSZE und Vereinten Nationen gelten fort. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern muss die völkerrechtswidrig handelnde russische Regierung in internationalen Foren weiter isoliert werden. Eine unveränderte Fortführung der Kooperation in internationalen Organisationen, Foren und Gremien mit dem russischen Regime unter Wladimir Putin ist ausgeschlossen.

Der russische Angriffskrieg und die damit verbundene Zäsur der europäischen Sicherheitsordnung verlangen deutliche Antworten der Europäischen Union und der NATO. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Resolutionen des Europäischen Parlaments vom 1. März 2022 und vom 7. April 2022. Die Unterstützung für die Ukraine auf ihrem europäischen Weg, aber auch für die Republik Moldau und für Georgien, ist ein politisches Signal von größter Wichtigkeit – und für die EU ein Zeichen von Handlungsfähigkeit.

Gezielte Angriffe auf digitale Infrastrukturen, auch und gerade solche aus dem Bereich der kritischen Infrastrukturen (KRITIS), ob in der Ukraine, in Deutschland oder anderen Ländern, sind integraler Teil der russischen Kriegsführung. Der Deutsche Bundestag verurteilt solche auch und insbesondere auf zivile Infrastrukturen abzielende Praktiken auf das Schärfste.

Die Desinformations- und Propagandakampagnen Russlands haben gezeigt, dass die Pressefreiheit von zentraler Bedeutung für die Wehrhaftigkeit von Demokratien ist. Der Deutsche Bundestag unterstützt das Sendeverbot von russischen Propaganda-Kanälen sowie die Bestrebungen öffentlich-rechtlicher Medien wie der Deutschen Welle, Programminhalte in Russland und Belarus verfügbar zu machen. Gleichzeitig unterstützt der Deutsche Bundestag die mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten in Russland, die für Menschen- und Bürgerrechte, für ein friedvolles Russland sowie die Überwindung des postsowjetischen Erbes und großrussischer imperialistischer Denkmuster eintreten.

Die Kritik an der russischen Regierung ist keinesfalls gleichzusetzen mit den Bürgerinnen und Bürgern Russlands und zielt nicht auf die in Deutschland lebenden Menschen mit russischen Wurzeln ab, sondern richtet sich ausdrücklich an Wladimir Putin und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer. Über drei Jahrzehnte nach dem Ende der Sowjetunion verdienen die Bürgerinnen und Bürger Russlands ein frei gewähltes Parlament, eine demokratische Regierung und ein friedliches Nebeneinander in völkerrechtlich anerkannten Grenzen mit den Nachbarstaaten. Für ein demokratisches Russland, das zur regelbasierten Friedens- und Sicherheitsordnung zurückkehrt, steht die Tür zu unserem gemeinsamen europäischen Haus offen.

Seit 2014 hat Deutschland gut zwei Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung geleistet. Kein Land hat die Ukraine in den vergangenen Jahren finanziell mehr unterstützt. In den zurückliegenden Jahren hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland) gewirkt. Dies war der Versuch, den seit 2014 in der Ostukraine herrschenden Krieg durch Verhandlungen zu beenden und eine diplomatische Lösung zu finden.

Der von Wladimir Putin ausgelöste Angriffskrieg ändert die Sicherheitslage in Europa grundlegend. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies treffend als „Zeitenwende“ bezeichnet. Es ist klar geworden, dass unsere Freiheit geschützt und unsere Wehrhaftigkeit sichergestellt werden muss. Deutschland muss seine Beistandspflichten in der NATO uneingeschränkt erfüllen können. Dazu wird auch das geplante „Sondervermögen Bundeswehr“ des Bundes zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro beitragen.

Auszug aus dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, der am 28. April 2022 verabschiedet wurde.

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Flaggen vorm Reichstag: Deutschland und seine Partner stehen der Ukraine bei. Foto: epd
Flaggen vorm Reichstag: Deutschland und seine Partner stehen der Ukraine bei. Foto: epd

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