Seitenkopf Kirchenbote

|   Aktuell

Reformen und regelmäßiger Dialog

Umfrage vor der Bundestagswahl: Was die einzelnen Parteien an Kirchen schätzen und von ihnen fordern

Die Chefredakteure-Konferenz der Evangelischen Wochenzeitungen in Deutschland hat den sechs größten Parteien zur Bundestagswahl Fragen gestellt zum Verhältnis von Staat und Kirche, der gesellschaftlichen Bedeutung von Religionsge­meinschaften sowie zum Kirchenasyl und der Ablösung von Staatsleistungen.

SPD

Das Wirken der Kirchen und Religionsgemeinschaften sei durch nichts zu ersetzen, insbesondere, wo diese zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigten, erklärt die SPD. Die Partei bejahe das kooperative Verhältnis zwischen Staat und Kirchen sowie Religionsgemeinschaften, wie es das Grundgesetz vorsieht. Beim Thema Kirchensteuer strebe die Partei keine Änderungen an. Einer Prüfung in einzelnen Bereichen bedürften allerdings die zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Kirchen vereinbarten Staatsleistungen.

Wohlfahrtsverbände seien für die SPD wichtige Partner. Der Arbeiterwohlfahrt und dem Arbeiter-Samariter-Bund sei die Partei besonders verpflichtet. Der Staat trage aber die Verantwortung dafür, dass Qualität und gleicher Zugang für alle gesichert sind. Der Staat stelle sich nicht auf die Seite einer Religion, er sorge für die freie Ausübung der Religionen. Religionsfreiheit werde deshalb „als Freiheit zur Verantwortung für die Gemeinschaft“ verstanden. Christinnen und Christen lebten Verantwortung an vielen Stellen: in Initiativen, Gemeinden, Vereinen oder in der kritischen Begleitung der Politik. Wenn kirchliche Orte zur Begegnung einladen, helfe das, Spaltung zu überwinden, so die SPD.

Verantwortungsvoll wahrgenommen von den Kirchen, dürfe es keine Kriminalisierung des Kirchenasyls geben. Es handele sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren, sondern um einen Akt der Menschlichkeit. Kirchen könnten ihre Position nutzen, um auf besondere Härten hinzuweisen.

CDU

Die CDU sieht die Kirchen als Dialogpartner, der den Blick auf „diejenigen, die es schwer haben,“ lenke. Kirchen sollten sich gerade bei ethischen und sozialen Fragen öffentlich äußern. Die historisch gewachsene Sonderstellung der großen Kirchen sei wichtiger Bestandteil der Verfassung. Das Religionsverfassungsrecht helfe beim Umgang mit religiöser Vielfalt im Land. Die Kirchensteuer habe sich bewährt.

In der Diskussion um die Ablösung der Staatsleistung zeigt sich die CDU offen. „Wichtig ist uns ein transparenter, offener und konstruktiver Austausch sowie eine einvernehmliche Lösung zwischen Kirchen, Bund und Ländern.“ Die christlichen Wohlfahrtsverbände seien im Gesundheits- und Sozialbereich oder in der Beratung und der Seelsorge unverzichtbar. Sie zeigten, was es heiße, Verantwortung für Mitmenschen zu übernehmen und förderten so auch den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Der Beitrag der Kirche zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen zeige sich in der Fähigkeit zum Dialog. Argumente austauschen, Aufeinander zugehen, darin sei Kirche ein Vorbild. Das Kirchenasyl sei Teil der christlich-humanitären Tradition der Partei. Als solches sei es aber ein Ausnahmefall und Ultima Ratio des Schutzes in besonderen Situationen. Grundsätzlich dürfe der Staat nicht aus der Pflicht genommen werden, die Würde des Menschen zu schützen. Wichtig sei ein regelmäßiger Dialog zwischen kirchlichen und staatlichen Institutionen über den Umgang mit humanitären Härtefällen.

Grüne

Die Partei schätzt das gesellschaftspolitische Engagement der Kirchen. Wichtig sei, dass dies auf der Trennung von Kirche und Staat basiere. Letzterer dürfe sich „nicht mit einer Religionsgemeinschaft identifizieren“, sondern müsse das Grundrecht auf Religions-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit schützen. Die Sonderstellung der Kirchen müsse an die religiöse und weltanschauliche Pluralität der Gesellschaft angepasst werden, etwa beim kirchlichen Arbeitsrecht sowie gewerkschaftlicher Mitbestimmung.

Eine Reform des Kirchensteuereinzugs sei notwendig, beispielsweise mit Blick auf glaubensverschiedene Ehen oder die Kirchensteuerzahlung von geringfügig Beschäftigten. Ob das Finanzamt oder die Kirchen die Steuer einziehe, sollten die jeweiligen Bundesländer entscheiden. Der Verfassungsauftrag über die Ablösung der Staatsleistungen müsse endlich umgesetzt werden.

Die christlichen Wohlfahrtsverbände leisteten einen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Soziale Angebote sollten die Pluralität der Gesellschaft abbilden. Unterstützt würde eine kultursensible und pluralistische Fortentwicklung der Wohlfahrtspflege. Die Kirchen könnten die gesellschaftliche Spaltung überwinden helfen durch den Dialog mit verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Das Kirchenasyl, das dem Prinzip christlicher Nächstenliebe folge, müsse verteidigt und gestärkt werden. Es dürfe nicht sein, dass es durch Strafandrohung des Staats verhindert werde.

FDP

Religionen seien Quellen für Zusammenhalt, Sinn und Wertvorstellungen. Die für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben verbindliche Werteordnung sei aber „unser Grundgesetz mit all seinen Werten“, so die FDP. Die Würde und Freiheit des Einzelnen seien von christlichen Vorstellungen geprägt. Kirchen hätten das Recht, sich politisch zu äußern. Umgekehrt gehöre Religionskritik zum „Selbstverständnis freiheitlich-demokratischer Gesellschaften“.

Das Staatskirchenrecht solle zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt werden. Das solle allen Religionsgemeinschaften einen passenden rechtlichen Status bieten. Tanzverbote und ähnliche Einschränkungen an stillen Feiertagen sollten abgeschafft werden genauso wie kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht. Die Finanzierung der Kirche über die Kirchensteuer sei richtig. Staat und Kirche müssten aber stärker voneinander getrennt werden. Eine Ablösung der Staatsleistungen sei fair und steigere die Glaubwürdigkeit der Kirche, weil sie mit anderen Körperschaften gleichgestellt werde.

Christliche Wohlfahrtsverbände sorgten für sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, genauso wie die Kirche an sich. Die FDP begrüßt Initiativen des interreligiösen Dialogs. Kirchenasyl sei kein Asyl im Rechtssinne, sondern faktischer Schutz abgelehnter Asylbewerber vor dem Zugriff der Behörden. Dies sei in den Augen der FDP „unserer Rechtsordnung systemfremd“ und stelle die Hoheitsgewalt des Staats infrage.

Die Linke

Die Linke schätzt das Eintreten der Kirchen für abgehängte gesellschaftliche Gruppen. Die „vorrangige Option für die Armen“ sei für die Kirche nicht nur theologische Aussage, sondern sozialethisches Prinzip. Die Sonderstellung der großen Kirchen sei historisch gewachsen. Die Linke setze sich dafür ein, dass „die religionsverfassungsrechtli­chen Regelungen der Kirchen auch für die anderen Religions- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten Geltung er­lan­gen“. Insbesondere Muslime in Deutschland würden diskriminiert und benötigten diese Gleichstellung.

Die Rechtsform der Kirchensteuer verletze die von der Verfassung gebotene Trennung zwischen Staat und Kirche. Sie widerspreche dem „Grundverständnis eines säkularen Staats in einer multireligiösen, multikulturellen und säkularen Gesellschaft“. Kirchen sollten selbst Steuern oder Beiträge einziehen. Eine Ablösung der Staatskirchenleistungen sei notwendig.

Caritas und Diakonie seien zu stärken. Wichtig seien dort bessere Arbeitsbedingungen. Dazu müssten Sonderarbeitsrechte abgeschafft werden und Gewerkschaften sowie Streiks erlaubt sein. Die Wohlfahrtsverbände sollten als Vorbilder Druck ausüben, damit die Politik „den katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Altenpflegeheimen“ den Kampf ansage. Die Partei verteidige das Kirchenasyl, weil es Hilfe für Menschen in Not bietet, die die aktuellen rechtlichen Bedingungen nicht böten. flor

Hinweis der Redaktion: Die AfD hat sich nicht zurückgemeldet.

Zurück
Finanzierung der Kirchen: Bei der Ablösung der Staatsleistungen und der Kirchensteuer sind die Parteien uneins. Foto: epd
Finanzierung der Kirchen: Bei der Ablösung der Staatsleistungen und der Kirchensteuer sind die Parteien uneins. Foto: epd

Ihre Meinung zum Artikel

Kommentare und Antworten

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert

KIRCHENBOTE aktuell

Diener kandidiert erneut

Der Germersheimer Dekan Michael Diener kandidiert erneut für den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

> KIRCHENBOTE aktuell

Abo-Service

Haben Ihnen unsere Leseproben gefallen? Dann abonnieren Sie doch den Evangelischen Kirchenboten! Es gibt ihn auch als digitale Ausgabe.

KiKi – der Kinderkirchenbote

beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe mit Fabeltieren. Mehr dazu und die vorherigen Ausgaben unserer Kinderbeilage gibt es beim Menüpunkt "Unsere KiKi".

Newsletter

Ab sofort können Sie unseren wöchentlich erscheinenden Infobrief abonnieren. Auf der Seite "Newsletter abonnieren" im Menü Service können Sie Ihre Bestellung übermitteln.

Buchtipp

Ohne Himmel ist die Erde ziemlich grau

Denkanstöße - Hoffnungstexte - Glaubenswelten
von Helwig Wegner-Nord

Verlagshaus Speyer GmbH, 14 x 20 cm, 128 Seiten, Paperback, 11.90 Euro