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Reform des Arbeitsrechts in katholischer Kirche in der Kritik

Die katholische Kirche ist bei ihrer Reform des Arbeitsrechtes einen Schritt weiter – Queere Katholiken kritisieren die Neuordnung als unzureichend

Die für die Weiterentwicklung eingesetzte Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Kölner Erzbischofs Kardinal Rainer Maria Woelki habe einen Entwurf zur Neufassung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ sowie der „Bischöflichen Erläuterungen zum kirchlichen Dienst“ vorgelegt, teilte die katholische Deutsche Bischofskonferenz mit. Die bisherigen Regelungen hätten eher sanktionierenden Charakter, hieß es.

Im Entwurf werde die Verantwortung des Dienstgebers für den Erhalt und die Stärkung des kirchlichen Profils betont, so die Bischofskonferenz. Darin wird auch Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen als Bereicherung bezeichnet. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung bleibe rechtlichen Bewertungen entzogen, heißt es mit Blick auch auf die sexuelle Orientierung und Partnerschaften der Mitarbeitenden, solange diese eine „positive Grundhaltung gegenüber der Botschaft des Evangeliums“ mitbrächten. Kirchenaustritt als Einstellungshindernis oder Kündigungsgrund bleibe dagegen auch in Zukunft unverzichtbar.

Damit die Beratung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könne, sei die Einbindung der verschiedenen Beteiligten des kirchlichen Dienstes in das Gesetzgebungsverfahren vorgezogen worden, hieß es weiter. Auch das entsprechende Forum des katholischen Reformdialogs „Synodaler Weg“ soll um eine Rückmeldung gebeten werden. Die jetzt vorliegenden Entwürfe sollen in der nächsten Sitzung der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands am 20. und 21. Juni in erster Lesung beraten werden.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitsrechts in der katholischen Kirche stößt bei queeren Katholiken auf Vorbehalte. Zwar sollen gleichgeschlechtliche Ehen künftig kein Kündigungsgrund mehr sein, Beziehungen und Intimsphäre würden als Kernbereiche privater Lebensführung deklariert, heißt es in einer Stellungnahme des Katholischen LSBT+ Komitees. Trans- und intergeschlechtliche Menschen würden in dem Entwurf hingegen nicht genannt. Damit sei unklar, ob sie vor Diskriminierung geschützt seien.

„Gleichstellungsmaßnahmen müssen die Gleichstellung von Mitarbeitenden aller geschlechtlichen Identitäten im Blick haben“, forderte Komitee-Sprecherin Veronika Gräwe. Jens Ehebrecht-Zumsande von der Initiative #OutInChurch betonte, unklar sei außerdem, was als privat verstanden werde, etwa wenn sich jemand auf einer Dating-Plattform oute. „Hier gibt es noch einen erheblichen Klärungsbedarf“, sagte er und verlangte, dass queere katholische Organisationen in die weiteren Beratungen einbezogen werden.

Die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ ist in der aktuellen Fassung den Angaben zufolge seit dem 1. Januar 2016 in Kraft. Einige Diözesen hatten Anfang des Jahres erklärt, sie im Hinblick auf die Loyalitätspflichten kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur persönlichen Lebensführung nicht länger anzuwenden. Hintergrund ist die Kampagne von queeren kirchlichen Mitarbeitern, die sich im Januar öffentlich geoutet hatten und ein Ende der Diskriminierung durch ihren Arbeitgeber forderten. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hatte im März angekündigt, die Grundordnung solle noch in diesem Jahr reformiert werden.

Die Artikel der Grundordnung bilden laut Bischofskonferenz die rechtliche Grundlage der Arbeitsverfassung der katholischen Kirche in Deutschland. Sie gelte für die rund 790.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der katholischen Kirche und ihrer Caritas. epd

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Im Zeichen der Regenbogenfahne: Das katholische „LSBT+Komitee“ wünscht sich, in die Beratungen des katholischen Arbeitsrechts mehr eingebunden zu werden. Foto: epd
Im Zeichen der Regenbogenfahne: Das katholische „LSBT+Komitee“ wünscht sich, in die Beratungen des katholischen Arbeitsrechts mehr eingebunden zu werden. Foto: epd

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