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Mehr Deal als Green in Richtung Klimaziel

von Florian Riesterer

„Ich will, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird“, verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 bei der Vorstellung ihres Green Deals. Die Szene ist Teil des Green-Deal-Imagefilms auf der Internetseite der Europäischen Kommission. Außerdem zu sehen sind darin „Fridays for Future“-Demonstranten, Wale, gesunde Wälder, massenweise Windräder und Solarzellen. Möglicherweise erhält das knapp zwei Minuten lange Filmchen demnächst eine Ergänzung: hohe Schornsteine von Gaskraftwerken und Atommüll, der unter Tage verbracht wird.

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, wird Strom aus neuen Atom- und Gaskraftwerken unter bestimmten Voraussetzungen als nachhaltig und damit im Sinne des Green Deals klassifiziert. So steht es in den Kriterien der EU-Taxonomie, die, kurz vor Mitternacht mitgeteilt, zumindest in einem Teilbereich seit 1. Januar in Kraft getreten ist. Mit der Regelung sollen Anleger in die Lage gesetzt werden, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Außerdem steigen für Technologien, die in der Taxonomie aufgeführt werden, die Fördermöglichkeiten aus Töpfen der EU.

Dass der hochbrisante und von einigen deutlich später erwartete Entwurf zum Streitpunkt Atomstrom als Teil des Green Deals von den Mitgliedsstaaten letztlich abgesegnet wird, gilt als wahrscheinlich. Schließlich sind es neben Deutschland nur wenige weitere Länder, die sich klar gegen den Ausbau beziehungsweise sogar für den Rückbau von Atomkraft aussprechen. Alle anderen setzen auf Atomstrom, um die Klimaziele zu erreichen.

Weil neben Atomstrom auch Strom neuerer Erdgas-Kraftwerke das Label „nachhaltig“ bekommen soll, wirkt das Ganze wie ein Geschacher zwischen einzelnen Ländern. Schließlich wird Erdgas als Brückentechnologie hin zu vollkommen grüner Energie in Deutschland in Teilen der Regierung favorisiert – auch hinsichtlich der neuen Gaspipelines in der Ostsee. Diese Vermutung stützt, dass ein konkreter Plan für die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle erst bis 2050 vorliegen muss, was Atomkraft-Befürworter wie Frankreich, Polen oder Holland freut. Immerhin: Dieser Passus könnte die Entwicklung entsprechender Technologien beschleunigen.

Fraglich ist, wie das Pendel bei den Verhandlungen über die kommenden zwölf Gesetzentwürfe ausschlagen wird, die Europa bis 2050 klimaneutral machen sollen. Dass Europa mit einem Fokus auf moderne, nachhaltige Technologien bei der Energiegewinnung letztlich wirtschaftlich profitieren kann, scheint allen Mitgliedsstaaten längst klar zu sein. Spätestens seit der Neujahrsnacht steht aber fest, dass schmerzhafte Kompromisse nötig sind, um klimaneutral zu werden. Es könnte deshalb sein, dass dem Green Deal sein „grün“ auf halber Strecke verloren geht.

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Florian Riesterer
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