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Landeskirche will bei Gebäuden sparen

Synode berät über Gesetz zur Reduktion der Kosten um 30 Prozent – 90 Prozent weniger Treibhausgase

Die Evangelische Kirche der Pfalz will die finanzielle Belastung durch ihre Gebäude bis 2035 um mindestens 30 Prozent senken. Ein entsprechendes Gesetz liegt der Landessynode auf ihrer Frühjahrstagung vor. Die Reduktion des Gebäudeunterhalts soll im gleichen Zeitraum einhergehen mit einer Senkung der Treibhausgas-Emissionen der kirchlichen Gebäude um 90 Prozent.

Das „Gesetz zur effizienteren Nutzung kirchlicher Gebäude“ soll von den Kirchenbezirken umgesetzt werden und sowohl für Kirchen als auch für Pfarrhäuser, Gemeindehäuser und Kindertagesstätten gelten. Vorgesehen ist, dass nicht jede Kirchengemeinde die Sparziele erreichen muss, sondern jeweils ein Bezirk. Umgesetzt werden sollen die Vorgaben durch Verkauf der Gebäude, die Umnutzung oder gemeinsame Nutzung mit anderen Kirchengemeinden oder der Kommune. Außerdem sollen Fremdnutzung, Übertragung der Gebäudeträgerschaft oder der Bauunterhalt durch Dritte die Kosten senken.

Die Kirchenbezirke müssen Teams bilden, die das Projekt planen und umsetzen. Dabei sollen drei Kategorien von Gebäuden stehen. Zunächst Gebäude, die auch nach 2035 für die kirchliche Arbeit genutzt werden. Nur sie werden langfristig mit kirchlichen Mitteln baulich erhalten. Eine zweite Kategorie umfasst Gebäude, die nur noch befristet oder eingeschränkt der kirchlichen Arbeit dienen. Hier wird aus Mitteln der Kirche nur noch die Verkehrssicherheit finanziert. Gebäude, die nach Ende des Projekts nicht mehr für die kirchliche Arbeit genutzt werden, erhalten kein Geld mehr für den Bauunterhalt.

Begründet wird das Gesetz damit, dass die Landeskirche in den vergangenen 20 Jahren etwa ein Viertel ihrer Mitglieder verloren hat. Im gleichen Zeitraum ist der Bestand an Gebäuden jedoch nur um sieben Prozent gesunken. Bis 2035 wird ein weiterer Rückgang um 37 Prozent prognostiziert. Dann hätte die Landeskirche etwa 400000 Mitglieder. In der gleichen Zeit bleibe das Kirchensteueraufkommen bestenfalls stabil, heißt es in den Prognosen. Der Kaufkraftverlust bis 2035 werde aber mindestens 23 Prozent betragen. Im Baubereich liege die Inflationsrate wahrscheinlich noch deutlich höher, sagte die für Baufragen zuständige Oberkirchenrätin Karin Kessel.

Nach Kessels Worten sind in den nächsten vier Jahren pro Jahr 400000 Euro für eine externe Moderation des Projekts vorgesehen. Die Bezirke sollen zudem regelmäßig der Kirchenleitung und der Landessynode Bericht erstatten. „Damit hat die Landessynode die Möglichkeit, nachzusteuern.“ koc

Landessynode diskutiert über ein Dilemma

Christliche Friedensethik im Angesicht kriegerischer Auseinandersetzung als Thema – Zwei Impulsreferate

Die Synode der pfälzischen Landeskirche tagt vom 18. bis zum 21. Mai erneut digital. Eine Synode brauche eine monatelange Vorbereitungszeit, sagte Synodalpräsident Hermann Lorenz. Und im Winter sei nicht absehbar gewesen, wie sich die Inzidenzzahlen der Corona-Pandemie entwickeln werden. Er hoffe jedoch, dass die Synode im Herbst in Präsenz stattfinden könne.

Bei der Frühjahrstagung steht auch das Thema „Christliche Friedensethik im Angesicht kriegerischer Auseinandersetzungen“ auf der Tagesordnung. Dies sei jedoch keine spontane Reaktion auf den Krieg in der Ukraine, sagte Oberkirchenrat Manfred Sutter. Vielmehr habe es in der vergangenen Tagung einen Antrag gegeben, der sich dafür ausspricht, dass die Synode den Friedensappell der Initiative „ohne Rüstung leben“ anlässlich der Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen in Karlsruhe unterzeichnet. Die Synode beschloss, diesem Thema bei der nächsten Tagung einen eigenen Tagesordnungspunkt zu widmen.

In dem Friedensappell wird gefordert, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten solle. Weitere Forderungen sind der Stopp von Rüstungsexporten und ein Ende der Milliardenausgaben für Rüstung. Er vermute, dass dieser Antrag so nicht aufrechterhalten werde, sagte Sutter. Für ihn sei nicht abzusehen, welches Ergebnis die Diskussion in der Landessynode haben werde. Sutter verweist darauf, dass es in der evangelischen Kirche unterschiedliche Positionen gebe. Der Friedensbeauftragte der EKD, der mitteldeutsche Landesbischof Friedrich Kramer, lehnt die Lieferung von Waffen an die Ukraine grundsätzlich ab. Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus hingegen hält die Lieferung von schweren Waffen für angemessen.

Der Synode werde eine Diskussionsgrundlage vorgelegt, sagte Sutter. Das Papier beschreibe das Dilemma, gebe aber keine Entscheidung vor. Vor der Diskussion werden der ehemalige EKD-Friedensbeauftragte, Renke Brahms, und die Militärdekanin des Evangelischen Militärdekanats Köln, Petra Reitz, ein Impulsreferat halten. koc

Diskurs über die Kirche der Zukunft

Mit dem Tagungsordnungspunkt „Zukunft Raum Kirche“ am Donnerstag soll ein Diskurs der Landessynode und über sie hinaus angeregt werden. Ziel sei, sich bewusst zu machen, wo sich Kirche schon in einem Veränderungsprozess befinde, welche Vorstellungen von Kirche es gebe und welche Perspektiven bisher noch nicht zum Tragen kämen, sagte Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst. Sie verstehe den Diskurs in der Synode als eine Art Kick-off für einen Diskursprozess mit unterschiedlichen Formaten, so Wüst. Wie genau diese aussähen, sei offen. Sie höre aber von vielen Seiten innerhalb der Kirche den Wunsch, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die „nicht dauernd in Gremien sitzen“ und nicht hochverbunden mit der Kirche seien, erklärte die Kirchenpräsidentin.

Nötig sei dieser Diskurs, weil sich die Gestaltung von Kirche nicht nur von wirtschaftlichen Zwängen und Daten leiten lassen könne, sondern auch eine inhaltliche Dimension habe, eine „Herausforderung, die uns der Glau­be stellt“. Diese Dimension müsse mitgedacht werden etwa bei der Gebäudeentwicklung, die wiederum mit dem sich ändernden Pfarrstellenbudget und der Frage nach multiprofessionellen Teams verwoben sei. Eine Synchronisierung der mehr als 40 einzelnen Prozesse alleine auf Landeskirchenebene sei notwendig, dürfe aber nicht zum Hauptaugenmerk werden. „Das würde uns Jahre kosten.“ Sträflich sei es aber auch, die Prozesse wie „Züge nebeneinander her auf Gleisen laufen zu lassen und zu hoffen, sie erreichten alle den selben Zielbahnhof, ohne dass Weichen gestellt werden.“ Vorgeschlagen hatte eine solche Zukunftswerkstatt die Konsolidierungskommission im Frühjahr 2021 in ihrem Bericht an die Synode. flor

Für das Klima und das Leben

Synodale beraten über Vorschläge für Gesetz zum Klimaschutz

Die Synodalen beraten am Freitag, 20. Mai, über den Zwischenstand der Umsetzung eines Konzepts zum Schutz von Klima und Biodiversität im Bereich der Landeskirche. Die Synode hatte im November vergangenen Jahres unter der Überschrift „Klimaerhitzung abmildern und biologische Vielfalt erhalten“ die Erarbeitung eines Klimaschutzbegleitgesetzes durch die Landeskirche beschlossen. Damit will sie ihren Einsatz für Klimaschutz und Artenvielfalt verstärken und zugleich für das Leben und eine gerechte Weltordnung einstehen. Das Gesetz soll bei der Frühjahrssynode 2023 verabschiedet werden.

Die landeskirchliche Umweltbeauftragte Sibylle Wiesemann wird das Strategiepapier nach einer Einführung von Oberkirchenrat Manfred Sutter vorstellen: Es enthält die Grundsätze, nach denen das Ziel der Treibhausneutralität bewertet wird, sowie einen Maßnahmenkatalog. Zudem werden die Finanzierung eingeschätzt und technische Maßnahmen bewertet. Zwar werde die Synode nun keine abschließenden Entscheidungen zu dem Gesetz treffen, sagte Sutter. Es seien aber einige Richtungsentscheidungen nötig, damit eine Arbeitsgruppe die Umsetzung des Synodenbeschlusses fortführen könne. Dazu seien Voten der Synodalen erforderlich. Dabei geht es etwa um Überlegungen, die Baumittelvergabe an Kriterien zum Klima- und Artenschutz zu koppeln sowie die Errichtung eines Klimaschutzfonds mit zusätzlichen Mitteln. all

Kirchensteuern weiter stabil

Folgen des Ukraine-Kriegs in den kommenden Jahren kaum absehbar

In ihrer mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2028 rechnet die Landeskirche fast durchgehend mit einem Defizit zwischen 0,81 und 9,74 Millionen Euro. Die Kirchensteuereinnahmen blieben mit rund 132 Millionen Euro pro Jahr relativ konstant in einer Seitwärtsbewegung, sagte Oberkirchenrätin und Finanzdezernentin Karin Kessel. Anders als zunächst prognostiziert, habe Corona die Kirchensteuer nicht gravierend gedrückt, auch weil keine schwere Rezession eingetreten sei.

Wie sich der Ukraine-Krieg in den kommenden Jahren auf die Kirchensteuer auswirke, sei allerdings schwer abzuschätzen, sagt die Finanzdezernentin. Welche Maßnahmen ergreife der Westen noch, kommt ein Ölembargo oder ein Gasimportstopp, wie reagiert Putin, das alles sei offen. „Die geopolitische Situation ist in den Hochrechnungen kaum abzubilden.“

Auf der Kostenseite machen der Landeskirche vor allem die steigenden Personalausgaben zu schaffen. Hier sollen sich aber bis 2030 die Sparmaßnahmen, unter anderem durch den Rückbau von Stellen im Landeskirchenrat und Kostenrückgänge bei der Finanzierung von Kindertagesstätten, deutlicher bemerkbar machen. „Ziel muss langfristig ein ausgeglichener Haushalt sein“, sagt Kessel. In der Finanzplanung berücksichtigt sind Mehrkosten noch zu beschließender Maßnahmen und Projekte in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr. flor

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Gilt als Vorbild für eine zukunftsfähige bauliche und energetische Sanierung: Das Kirchenensemble in Neuhofen. Foto: Landry
Gilt als Vorbild für eine zukunftsfähige bauliche und energetische Sanierung: Das Kirchenensemble in Neuhofen. Foto: Landry

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