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|   Leitartikel

Hartes Urteil ist keine Überraschung

von Florian Riesterer

Elf Jahre muss Maria Kolesnikowa in Haft. Das Urteil für die weißrussische Oppositionelle ist keine Überraschung. Machthaber Alexander Lukaschenko verfolgt mit aller Härte weiter seinen Kurs, unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Zehn Monate wartete Kolesnikowa auf ihren Prozess. Durch das Zerreißen ihres Passes hatte sich die 39-Jährige 2020 gegen ihre Ausweisung in die Ukraine zur Wehr gesetzt. Bestraft wurde sie wegen angeblich illegaler Machtergreifung.

Was Nawalny für Putin, ist Kolesnikowa für Lukaschenko. Ein Stachel im Fleisch der Machthaber, der die Welt wieder einmal hinschauen lässt – nicht mehr. Denn aus den Nachrichten ist Weißrussland verschwunden, seit kaum noch demonstriert wird. Die Massenproteste nach dem mutmaßlich gefälschten Wahlsieg im August 2020 hat Lukaschenko niederknüppeln lassen, politische Gegner mundtot gemacht. Die Wirtschaftssanktionen der EU sitzt er aus. Denn mit Russland und China hat er mächtige Verbündete an seiner Seite.

Allen gemeinsam ist, dass sie sich nicht um Kritik des Westens an Menschenrechtsverletzungen scheren und sich Einmischungen verbieten. Während sich die Europäische Union so mit erhobenem Zeigefinger und zurückgehaltenen Geldkoffern aus dem Spiel genommen hat, erweitert China seinen politischen Einfluss durch seine Investitionen – auch in Weißrussland. Die nicht inhaftierten Belarussen wiederum merken ein Jahr nach der Wahl, dass sie sich mit dem System arrangieren müssen. Manch einer wendet sich enttäuscht von der EU ab. Fehlende Menschenrechte allein destabilisieren einen totalitären Staat nicht, solange die Wirtschaft brummt. Dieser Irrglaube ist wieder einmal schmerzhaft vor Augen getreten.

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Florian Riesterer
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    ZLFsWbEN 15/09/2021 um 17:55
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    JCsDehFSq 15/09/2021 um 17:55
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    SrNlJQfVxM 15/09/2021 um 05:01
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    TPoigGWx 14/09/2021 um 13:26
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