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Hängepartie mit ungewissem Ausgang frustriert

Kommunen und freie Träger in Rheinland-Pfalz ringen seit Monaten um Finanzierung der Kindergärten – Einrichtungen schlechtergestellt

Ende vergangenen Jahres war die evangelische Albert-Schweitzer-Kinderta­ges­stätte in Kusel noch für den deutschen Kita-Preis nominiert worden – als eine von Deutschlands 25 besten Einrichtungen. Jetzt macht der Kindergarten nach einem verzweifelten Hilferuf der Leiterin Susanne Schillo-Kastenmeier erneut von sich reden. Das neue rheinland-pfälzische Kita-Gesetz führe dazu, dass vor Ort mehr als anderthalb Stellen entfallen. Insbesondere die Betreuung vieler Flüchtlingskinder und von deren Familien werde dadurch enorm erschwert. In der gewohnten Qualität werde die Arbeit nicht mehr zu leisten sein, klagt Schillo-Kastenmeier: „Wir werden sehen, dass wir den Tag sicher, sauber und satt herumkriegen.“ Die bislang hoch engagierten Kolleginnen seien zunehmend frustriert.

Als die Mainzer Landesregierung für ihr 2019 verabschiedetes „Kita-Zukunftsgesetz“ warb, war stets die Rede von zusätzlichen Millionensummen für die Kindergärten im Land und einem deutlich verbesserten Betreuungsangebot. Wie sich das neue System vor Ort in der Praxis auswirken würde, blieb allerdings lange offen. Als das Gesetz zum 1. Juli in Kraft trat, hatten viele kommunale Verwaltungen – auch aufgrund der Corona-Krise – beispielsweise noch gar nicht entscheiden können, wie die Mittel aus einem „Sozialraumbudget“ des Landes verteilt werden sollen.

Dies ist mittlerweile nach Angaben des Bildungsministeriums überall geschehen. Manche Einrichtungen klagen aber weiter über eine Schlechterstellung, seit nicht mehr die Zahl der Gruppen, sondern die der betreuten Kinder ausschlaggebend für die Kostenerstattung ist. Und selbst dort, wo Einrichtungen ein höherer Personalbedarf zugesprochen wurde, führe das nicht automatisch zu einer besseren Betreuungsqualität, sagt Thomas Barth, Bürgermeister im rheinhessischen Stadecken-Elsheim und CDU-Landtagsabgeordneter. Der Markt sei leergefegt.

Eine andere zentrale Frage bleibt vorerst ganz ungelöst – nämlich die, welchen Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung in den vielen nicht staatlichen Kindergärten deren Träger übernehmen. Das Land verzichtete in dem neuen Gesetz ganz auf Vorgaben zur Höhe der Zuschüsse. Deshalb führen die oft überschuldeten Kommunen und die unter enormem Spardruck stehenden Kirchen sowie die Liga der Wohlfahrtsverbände nun bereits seit einem Jahr ergebnislose Verhandlungen darüber.

„Wir gehen in die Knie“, warnt Oberkirchenrat Manfred Sutter vor den Folgen des ständig wachsenden Kostendrucks. Rund die Hälfte aller rheinland-pfälzischen Kindergärten wird von den beiden Kirchen betrieben – was nach deren Willen auch so bleiben sollte. Die Kirchen erhalten zwar einen Großteil der Personalkosten erstattet, stecken aber trotzdem einen beträchtlichen Anteil ihrer Kirchensteuer-Einnahmen in den Kindertagesstätten-Betrieb. 20 Millionen Euro steuert allein die pfälzische Landeskirche jährlich bei. Dieser Betrag müsse sinken, sagt Sutter.

Allen gemeinnützigen Kindergartenbetreibern sei wichtig, dass es nicht nur bei Personalkosten zu einer Entlastung komme, sondern dass auch Gebäudeunterhalt oder Verwaltung in den Blick genommen werden, sagt die DRK-Landesvorstandsvorsitzende Anke Marzi: „Wir wollen die Gesamtkosten auf den Tisch legen und dann einen angemessenen Eigenanteil festlegen.“

Die Verhandlungen wurden nun zuletzt dadurch erschwert, dass die Kommunen die Zahlungen an private Träger nicht mehr als Pflichtaufgabe verstehen wollen, sondern zur „freiwilligen Leistung“ erklärten. Bereits im Juli war die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten worden. Mit einer verbindlichen Antwort, ob die Zahlungen Teil der kommunalen Pflichtaufgaben sind – wovon Kirchen und Wohlfahrtsverbände fest ausgehen – oder nicht, lassen sich die Behörden Zeit. Auf Presseanfragen zum Thema antworten sie einsilbig oder ausweichend. „Eine kurzfristige Einigung über einen Rahmenvertrag ist aufgrund der komplexen Materie aktuell nicht in Sicht“, vermutet deshalb Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetags. Karsten Packeiser

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Anderthalb Stellen weniger: Die Kindertagesstätte Albert Schweitzer in Kusel leidet unter dem neuen Kita-Gesetz. Foto: M. Hoffmann
Anderthalb Stellen weniger: Die Kindertagesstätte Albert Schweitzer in Kusel leidet unter dem neuen Kita-Gesetz. Foto: M. Hoffmann

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