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Die Verheißung des verändernden Geistes Gottes

Zehn Thesen der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung zu der Transformation des Finanzsystems

1. Ausgangssituation: Verlust von Vertrauen in das Finanzsystem

Die strukturellen Gründe und Folgen der Finanzkrise 2008/2009 sind in Deutschland, in Europa und auf globaler Ebene nur teilweise und nicht in allen Kontexten zielführend bearbeitet worden. Verunsicherung, Skepsis und der Verlust von Vertrauen in das Finanzsystem – auch aufgrund von wiederholten Finanz- und Steuerskandalen – sind die Folgen. Seit der Verabschiedung der beiden großen UN-Agenden im Jahr 2015 (Klimaabkommen von Paris und UN-Agenda 2030 mit den Sustainable Development Goals) sind grundsätzliche reformorientierte Anforderungen an das Finanzsystem hinzugekommen, die zum Teil noch auf strukturelle Umsetzung warten. Deutlich ist jedoch geworden: Ohne ein funktionierendes und nachhaltig-gerechtes Finanzsystem ist eine gesamtgesellschaftliche Transformation zu einer ökonomisch, ökologisch, politisch und sozial nachhaltigen Entwicklung nicht möglich. Dies gilt umso mehr in Zeiten der Corona-Pandemie, in der deutlich ist: Den Herausforderungen einer globalisierten und gleichzeitig hoch vulnerablen Welt wird man nicht begegnen können, wenn nicht die Ausrichtung auf ökologische und soziale Dimensionen der Nachhaltigkeit zum Strukturprinzip aller Bereiche der politischen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft, einschließlich des Finanz- und Steuersystems, gemacht wird.

2. Leitbegriff Verantwortung: Grunddimensionen einer ambitionierten Verantwortungsethik für das Finanzsystem

Das EKD-Impulspapier zum Finanzsystem will dazu beitragen, das Primat der Politik im Sinne der staatlichen Aufgabe der regulatorischen Rahmensetzung für die Finanzwirtschaft zu stärken und die wichtige Rolle von Politik, Gesetzgebung und Aufsicht für das Bankenwesen, das Versicherungswesen und das Finanzsystem hervorzuheben. Sie fragt im Sinne eines mehrdimensionalen Verantwortungsbegriffs sowohl nach Prioritäten für die staatliche Ordnungspolitik als auch nach Richtmaßstäben für diejenigen, die innerhalb eines regulatorischen Rahmens tätig werden. Leitend ist dabei die Überzeugung, dass es eine vierfache Aufgabe und Chance der Optimierung beziehungsweise Weiterentwicklung des gegenwärtigen Finanzsystems hinsichtlich der Grunddimensionen einer gerechten, partizipatorischen, gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Gesellschaft gibt:

a) im Blick auf die Verantwortungsrelation zwischen Finanzsystem und Realwirt-schaft (ökonomischer Referenzrahmen); b) im Blick auf die Verantwortungsrelation zwischen Staat, Finanzsystem, Demokratie und Gemeinwohl (politischer Referenzrahmen); c) im Blick auf die Verantwortungsrelation zwischen Finanzsystem und Rechtsstaat (rechtlicher Referenzrahmen); d) im Blick auf die Verantwortungsrelation zwischen Finanzsystem und Nachhaltigkeitszielen (auf Sustainable Finance bezogener Referenzrahmen).

Im Durchbuchstabieren der konkreten Implikationen dieser vier Verantwortungsdimensionen wird deutlich, dass es in verschiedenen Bereichen mehr hoffnungsvolle Anknüpfungspunkte auf politischer und rechtlicher Ebene für eine Reform des Finanzsystems gibt, als viele für möglich halten, aber immer noch zu wenig politische Entschiedenheit und Verbindlichkeit bei ihrer nationalen, europäischen und vor allem internationalen Umsetzung.

3. Verantwortung für die Wiederherstellung einer nachhaltigen Relation zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft

Der Politikwechsel in den 1980er Jahren und die damit einhergehende Deregulierung der Finanzmärkte hat zur Ausweitung und Verselbständigung des Finanzsektors geführt. Es war eine Folge der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, dass Shareholderorientierung und Marktkapitalisierung zur Priorität vor allem großer Unternehmen der Realwirtschaft wurden. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das Auseinanderdriften von Realwirtschaft und spekulativer Finanzwirtschaft eine Bedrohung für die Funktionsfähigkeit einer stabilen Realwirtschaft darstellt. Die Folgen der Finanzialisierung der Weltökonomie werden unkalkulierbar, wenn nicht geldpolitische und vermögenspolitische Regulierungen eingebracht werden, die das Wachstum spekulativer Finanzökonomie begrenzen und die Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe sicherer und weniger riskant machen. Auch wenn die wirtschaftspolitische Neuausrichtung erfreulicherweise zu einem Rückgang der absoluten Armut geführt hat, so bewirkt das überproportionale Wachstum der Finanzwirtschaft auch Verteilungseffekte, die zu Ungleichheit führen. Eine Abkehr von der alleinigen Orientierung am Shareholder Value, dem absolut gesetzten Gewinnstreben, wie sie teilweise bereits von Finanzakteuren angekündigt und vollzogen wird, ist deshalb ein dringendes Gebot. Die Regulierungen und Aufsichtsmechanismen für Schattenbanken müssen vereinheitlicht und verschärft, die für besondere Teile des Investmentbanking und der Hedgefonds verbessert werden. Der Orientierung am Shareholder Value muss das Interesse aller Stakeholder gleichberechtigt an die Seite gestellt werden: Kunden, Beschäftigte, Zulieferer und Kommunen. Kreditvergabe muss nachweislich an ethisch verantwortlichen und nachhaltigen Zielen ausgerichtet werden.

4. Verantwortung für die Gemeinwohlorientierung des Eigentums und demokratische Kontrolle der Finanzinstitutionen

Zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Steuerungskraft demokratisch legitimierter Institutionen müssen viele Faktoren zusammenwirken. Im Blick auf das Finanzsystem und die oben genannte Vertrauenskrise können Reformschritte zur Regeneration des Vertrauens dann beitragen, wenn die Gemeinwohlorientierung des Eigentums im Blick auf regulatorische Mechanismen des Finanzsystems sichergestellt wird. Politische Lösungen für eine gemeinsame deutsche und europäische Finanz- und Steuerpolitik müssen kohärent darauf ausgerichtet werden, dass sie zur Erfüllung der SDG-Ziele beitragen, das heißt, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grund- und Menschenrechte umsetzen und Klima- und Artenschutz verfolgen. Nach wie vor gilt: Wirtschaft und Finanzsystem sollen dem Wohl der Allgemeinheit dienen und die Interessen zukünftiger Generationen mit berücksichtigen. Die Gemeinwohlorientierung des Eigentums auch für das nationale und globale Finanzkapital neu zu durchdenken, bedeutet dabei, dass die Ziele sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in den Rahmenbedingungen für die Aufsicht von Finanzinstitutionen verbindlich verankert werden müssen. Zugleich sollten die Voraussetzungen für eine sozial ausgewogene und wirtschaftlich nicht schädliche Wiedereinführung einer Vermögensteuer politisch geprüft werden. Die Verankerung einer ambitionierten Finanztransaktionssteuer auf europäischer und globaler Ebene muss vorangetrieben werden. Außerdem wäre es wünschenswert, dass es global zu einer stärker demokratisch legitimierten Kontrolle der Finanzinstitutionen kommt.

5. Verantwortung für die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerkriminalität

Im Blick auf die Verantwortungsrelation zwischen Finanzsystem und Rechtssystem muss auf die Defizite in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Finanzkriminalität und Geldwäsche hingewiesen werden. Die Empfehlungen des Berichtes des vom Europäischen Parlament eingesetzten Sonderausschusses zur Bekämpfung von Steuerkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vom März 2019 müssen dringend mit mehr Verbindlichkeit und Rechtsdurchsetzungskraft umgesetzt werden. Dazu gehört eine gründliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im Steuer- und Finanzbereich, neue Rechtsvorschriften und neue Einrichtungen auf EU- und globaler Ebene, wie beispielsweise eine EU-Finanzpolizei und eine EU-Aufsichtsinstanz zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Stärkung von Transparenz- und Berichtspflichten. Die Bekämpfung von illegitimer Steuervermeidung und illegaler Steuerkriminalität ist nur durch eine gemeinsame Willensanstrengung und Verstärkung rechtsstaatlicher Instrumente zur Aufsicht und Kontrolle sowie abgestimmter Gesetze auf nationaler, europäischer und globaler Ebene möglich. Ein ruinöser Unterbietungswettbewerb im Blick auf Steuervorteile innerhalb der Gemeinschaft der Länder der EU sowie insbesondere durch die Neupositionierung von Großbritannien nach dem Brexit muss dringend gestoppt und unterbunden werden.

6. Verantwortung für die Finanzierung der „Großen Transformation“ zu einer nachhaltigen Entwicklung

Die sogenannte „Große Transformation“, das heißt: der grundlegende Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung, ist zu einer Struktur- und Zukunftsbedingung eines verantwortlichen Finanzsystems geworden. Ökologisch-soziale und menschenrechtliche Nachhaltigkeit ist eine fundamentale globale Herausforderung, der sich alle Staaten, Organisationen und Individuen ebenso wie die Finanzwirtschaft insgesamt stellen müssen und die verstärkt in die regulatorischen Vorgaben auf EU- und zunehmend auch auf nationaler Ebene eingebaut wurden und werden. Die Ziele des EU-Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums müssen weiter wie geplant in EU- und nationales Recht überführt werden, insbesondere was die Förderung von Investitionen in nachhaltige Projekte, die Einbettung der Nachhaltigkeit in das Risikomanagement, die Einführung von Normen und Kennzeichen für nachhaltige Finanzprodukte und die Förderung von Transparenz und Langfristigkeit betrifft. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Investitionen und Kapitalströme neu ausgerichtet werden: weg von der Finanzierung nicht nachhaltiger Tätigkeiten hin zu sozial und ökologisch nachhaltigem Wirtschaften.

7. Verantwortung für die Durchsetzung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer

Schon seit Ende der 1990er Jahre als eine Kernforderung aus der Zivilgesellschaft als Reaktion auf die Finanzkrise diskutiert, aber immer noch nicht verbindlich umgesetzt, ist der Vorschlag einer effektiven Finanztransaktionssteuer (FTS), mit der vor allem der spekulative Hochfrequenzhandel eingedämmt werden kann. Der 2019 vorgelegte Gesetzesentwurf für eine Finanztransaktionssteuer von 0,2 Prozent auf Aktien für Unternehmen mit Hauptsitz im Inland und mit Umsatz von über einer Milliarde Euro ist jedoch ungeeignet und sollte mit dem Ziel weiterentwickelt werden, kurzfristige, rein spekulative Geschäfte mit Wertpapieren spürbar dadurch unrentabler zu machen, dass die Bemessungsgrundlage der FTS im Blick auf ihre Reichweite und Tiefe ausreichend relevant gestaltet wird. Entscheidend dabei ist, dass die FTS nicht nur auf den Handel mit Aktien bezogen wird, sondern auf alle Finanzprodukte, das heißt, auf Devisen, Aktien, Anleihen sowie auf den Handel mit Derivaten, um nicht Kleinanleger zu bestrafen, sondern zu einer Krisenprävention insgesamt wirksam beizutragen.

8. Kirche als Mahner, Mittler und Motor: Konvergenz wichtiger Motive biblisch-theologischer und ökumenisch-ethischer Reflexion

Wenn die evangelische Kirche zu Fragen des Finanzsystems Stellung nimmt, tut sie dies nicht, um sich in das Alltagsgeschäft der Finanzpolitik einzumischen, sondern um grundlegende Verantwortungsrelationen in Erinnerung zu rufen, die bei der Gestaltung eines gerechten und nachhaltigen Finanzsystems zu beachten sind und für alle Menschen guten Willens eine gewisse Evidenz haben. Die evangelische Kirche nimmt ethische Verantwortung öffentlich, in einem dreifachen Sinne wahr: Es geht erstens um die Verantwortung, die Situation differenziert zu betrachten und darzustellen, zweitens darum, als Finanzmarktakteurin selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und die Wirkungen von Finanzmarktaktivitäten auf Umwelt, Mitwelt und Nachwelt mit zu bedenken, und schließlich geht es drittens darum, für die betroffenen Menschen und die ausgebeutete Schöpfung die Stimme zu erheben und zu fragen: Was braucht es, um heute ein nachhaltiges Finanzsystem möglich zu machen? Dabei bezieht sich die evangelische Kirche auf breite und vielfältige ethisch-theologische Argumentationslinien, die sowohl das biblisch-theologische Erbe, die reformatorische Tradition, die römisch-katholische Soziallehre, das ökumenisch-internationale Sozialdenken sowie aktuelle Initiativen und Verlautbarungen im eigenen Bereich, insbesondere vorangegangene EKD-Äußerungen umfassen. Eine Konvergenz der wichtigsten Motive theologisch-ethischer Orientierung besteht in den fünf Kernüberzeugungen:

a) Geld soll dienen und nicht herrschen; b) Schuldknechtschaft ist mit der Gottebenbildlichkeit aller Menschen und dem Gebot der Gerechtigkeit unvereinbar, das heißt, Existenznotsituationen anderer dürfen nicht zur eigenen Gewinnmaximierung ausgenutzt werden (Zins- und Wucher-verbot); c) Gott bleibt der Geber aller Gaben der Schöpfung – Gemeinwohlverantwortung und Nachhaltigkeitsorientierung von Finanzmitteln sind unverzichtbar; d) Reformen des Finanzsystems auf nationaler, europäischer und globaler Ebene sind weiterhin ebenso nötig wie dringend, ebenso möglich wie ethisch geboten im Sinne globaler Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit; e) Kirchen, Gemeinden und alle Sozialgestalten von Kirche und Diakonie haben sich der Herausforderung zu stellen, bei den eigenen Geldanlagen auf Nachhaltigkeit zu achten. Zusammen mit anderen Finanzmarktakteuren sollen sie Perspektiven für ethisch nachhaltigere Kapitalmärkte entwickeln und umsetzen.

9. Die Verantwortung von Kirchen und Gemeindegliedern für die ethisch-nachhaltige Geldanlage eigener Mittel

Kirchen und kirchennahe Organisationen sind wirtschaftliche Akteure und sollen sich darum auch als Akteure innerhalb und nicht jenseits des Finanzsystems verstehen. Kirche ist Trägerin von Verantwortung und auch von Kompetenz auf den Finanzmärkten. Kirchliche Finanzverantwortliche sind inzwischen zu Vorreitern im Bereich der Bewegung für ethisches Investment geworden. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Dabei haben sie den Anspruch zu berücksichtigen, dass sich das kirchliche Handeln im Bereich der Geldanlagen nicht im Widerspruch, sondern im Einklang mit Gottes Geboten und dem kirchlichen Auftrag befinden soll. Aus dieser Erkenntnis ergeben sich die folgenden drei konkreten Empfehlungen an Kirche und Diakonie: a) Rücklagen für Versorgungszahlungen und Renten sind ethisch nachhaltig auf den Finanzmärkten anzulegen unter Beachtung von Ausschluss- und Positivkriterien. Diese Kriterien sind regelmäßig weiterzuentwickeln und im Sinne von Vermeidung unethischer und nicht-nachhaltiger Titel sowie der Bevorzugung nachhaltiger Anlagemöglichkeiten anzuwenden. b) Zusammenschlüsse kirchlicher Investoren sollen exemplarische Dialoge führen mit den Emittenten der von ihnen gehaltenen Wertpapiere mit dem Ziel, menschenrechtliche und Umweltprobleme zu adressieren, Missstände abzuschaffen und Unternehmen nachhaltigkeitsorientiert weiterzuentwickeln. c) Kirchen sollen die gesellschaftliche Debatte über ein nachhaltiges und gerechtes Finanzsystem und Investment im Sinne eines kirchlichen Dienstes auf den Finanzmärkten in ihrer Umgebung mitbestimmen sowie die ökumenische und internationale Zusammenarbeit auf der Ebene kirchlicher Investorengruppen vorantreiben.

Aber die Verantwortung für den Umgang mit dem eigenen Geld soll nicht nur von den kirchlichen Institutionen, sondern auch von den einzelnen Kirchenmitgliedern wahrgenommen werden. Bei der Auswahl ihrer Bank und bei der Anlage ihrer Vermögen sind ethisch nachhaltige Gesichtspunkte und nicht nur Faktoren wie Bequemlichkeit, Kosten und Zinsen zu berücksichtigen. Der Einfluss von Privatanlegerinnen und privaten Bankkunden auf den nachhaltigen Umbau des Finanzsystems ist erheblich und könnte noch sehr viel stärker wirksam werden, wenn mehr Christen sich mit der Frage auseinandersetzen würden „Was macht die Bank mit meinem Geld?“ – und dann auch Konsequenzen aus diesen Überlegungen ziehen.

10. Verantwortung für und Beteiligung an einem breiteren Diskurs über eine nachhaltige und verantwortungsfähige Finanzwirtschaft und eine gerechte Steuerpolitik

Die Zukunft unserer Gesellschaft braucht einen breiteren Diskurs über eine nachhaltige und verantwortungsfähige Finanzwirtschaft und eine gerechte Steuerpolitik auf allen Ebenen. Die Corona-Pandemie hat mit neuer Dringlichkeit deutlich gemacht: Den Herausforderungen einer globalisierten und gleichzeitig hoch vulnerablen Welt wird man nicht begegnen können, wenn nicht die Ausrichtung auf ökologische und soziale Dimensionen der Nachhaltigkeit zum Strukturprinzip aller Bereiche der politischen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft, einschließlich des Finanz- und Steuersystems, gemacht wird. Deshalb brauchen wir eine breite ethisch-politisch-ökonomische Alphabetisierung in Finanzfragen: Was leistet die Finanzwirtschaft und was soll sie leisten? Wer sind die Akteure? Was können sie zu einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft beitragen – und was nicht? Was macht sie krisenfester und wodurch ist ihre Stabilität gefährdet? Die Grundthese, die die evangelische Kirche in diese Debatte einbringt, lautet: Ohne ein funktionierendes und nachhaltig gerechtes Finanzsystem ist eine gesamtgesellschaftliche Transformation zu einer ökonomisch, ökologisch, politisch und sozial nachhaltigen Entwicklung nicht möglich. Wenn die UN-Ziele bis 2030 erreicht werden sollen, dann muss auch im Finanzsektor sehr schnell etwas passieren. Die – auf nationaler wie auf globaler Ebene ebenso notwendige – Verbreiterung des gesellschaftlichen Diskurses zur Entwicklung eines gerechten und nachhaltigen Finanzsystems braucht viele konstruktive Mitstreiter, damit das Finanzsystem seinen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele leistet. Denn allen Menschen guten Willens gilt die Verheißung des verändernden Geistes Gottes, der auf umfassende Transformation zielt: „Dann wird die Wüste zum fruchtbaren Lande und das fruchtbare Land wie Wald geachtet werden. Und das Recht wird in der Wüste wohnen und Gerechtigkeit im fruchtbaren Lande. Und der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein, und der Ertrag der Gerechtigkeit wird Ruhe und Sicherheit sein auf ewig, dass mein Volk in friedlichen Auen wohnen wird, in sicheren Wohnungen und in sorgloser Ruhe. (Jes 32,15 – 18)

Auszüge aus: EKD-Texte 138 "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen und gerechten Finanzsystem - Eine evangelische Orientierung für Reformschritte zur sozial-ökologischen Transformation der Finanzwirtschaft".

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Geld soll dienen und nicht herrschen: Die Frankfurter Skyline mit ihren Banken. Foto: epd
Geld soll dienen und nicht herrschen: Die Frankfurter Skyline mit ihren Banken. Foto: epd

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    nBgLOhAIbFZDPil 09/09/2021 um 03:15
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    DNZgHYvn 09/09/2021 um 03:15
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