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Die Kirchen und der Rahmen des Politischen

von Klaus Koch

Selten war Politik so spannend wie in diesen Tagen vor der Bundestagswahl: eine Kanzlerkandidatin, zwei Kandidaten, eine noch nie da gewesene Fülle von potenziellen Koalitionsmöglichkeiten und dazu Demoskopen, die öffentlich einräumen, dass sie gelegentlich ihren eigenen Prognosen nicht trauen. Seit sich die Menschen nach den Corona-Beschränkungen wieder mehr treffen dürfen, scheinen sie Lust zu haben, diese politische Gemengelage zu besprechen, die handelnden Personen und die Parteitaktiken zu beurteilen. Gefühlt haben die Menschen im privaten Kreis seit der Auseinandersetzung zwischen Helmut Schmidt und Franz-Josef Strauß nicht mehr so freimütig mitgeteilt, was und wen sie wählen.

Für eine gesunde Demokratie ist es wichtig, ja lebensnotwendig, dass sich möglichst viele öffentlich und privat an den politischen Debatten beteiligen. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn ihre Mitglieder sich engagieren und miteinander diskutieren. Und dabei sind selbstverständlich auch Christinnen und Christen gefragt.

Doch gilt das auch für die Kirche als Institution? Oft wird kritisiert, vor allem die evangelische Kirche sei mit ihren Äußerungen Teil eines rot-grünen Lagers, das nach Meinungsführerschaft strebt. Und tatsächlich finden sich kirchliche Positionen zur Flüchtlingspolitik, zur Sozialpolitik, zur Friedenspolitik oder zur Klimapolitik oft bei eher linken Parteien. Die Kirche argumentiert, das sei keine Parteipolitik, sondern ergebe sich aus dem biblischen Auftrag, Fremde zu schützen, Schwache zu stärken, Frieden zu schaffen und die Schöpfung zu bewahren. Kritiker behaupten, die Stellungnahmen zeigten vor allem, dass führende Kirchenvertreter der SPD oder den Grünen nahestünden.

Das Problem liegt jedoch tiefer, denn die Kirche nimmt teilweise unter anderen Voraussetzungen am öffentlichen Diskurs teil als Parteien oder Verbände. Wer sein politisches Argument mit tiefsten Glaubensüberzeugungen begründet, ist nur begrenzt dialogfähig. Wer – das ist eine bewusste Übertreibung – die Forderung nach höherem Mindestlohn mit der Gottebenbildlichkeit des Menschen begründet, verlässt den Rahmen des Politischen. Denn Politik ist in erster Linie der Streit über pragmatisch richtiges oder falsches Handeln. Die Kategorien moralisch gut oder moralisch böse hingegen verhindern oft den für eine Demokratie unersetzlichen Kompromiss.

Wenn die Kirchen jedoch deutlich machen, dass ihr öffentliches Reden über Politik zwar auf der biblischen Botschaft gründet, dennoch aber ein Meinungsbeitrag unter vielen möglichen ist, stärkt sie die plurale Gesellschaft enorm. Denn sie zeigt damit ­allen Anhängern einer Religion oder ­einer Weltanschauung, dass eigene Gewissheiten nicht leiden, wenn sie gleichberechtigt und gleichwertig mit anderen Auffassungen in einen ­öffentlichen Dialog treten.

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Klaus Koch
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