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Die gesellschaftliche Solidarität ist gefordert

von Renate Haller

Die Zahl schockiert: Fast 14 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Sagt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Berechnungsgrundlage ist falsch, viel weniger Menschen sind betroffen, sagen die Kritiker. Sich Zahlen genau anzuschauen ist richtig, und unnötige Dramatisierungen zurückzuweisen, ist absolut in Ordnung. Aber wer auch immer Recht hat: Den Schluss zu ziehen, dass Deutschland kein Armutsproblem hätte, wäre ­völlig falsch.

Es ist offensichtlich, dass Menschen mit einem geringen Einkommen in diesen Zeiten immer weniger im Einkaufskorb haben. Klar ist auch, dass ihre Angst vor der nächsten Heizkostenrechnung größer ist als bei Menschen mit einem dickeren Portemonnaie. Finanziell Ärmere müssen einen deutlich höheren Anteil ihres Gelds für Wohnen, Energie und Lebensmittel aufwenden, also für die Befriedigung von Grundbedürfnissen, als Gutverdiener. Deshalb trifft es sie stärker, wenn Brot, Milch, Obst und Gas teurer werden. Ihnen fehlt in der Regel auch das Ersparte, mit dem sie hohe Preise auffangen könnten.

Die Regierung versucht zu helfen. Sie verteilt im September eine Energiepauschale an alle einkommenssteuerpflichtig Beschäftigten, an Minijobber, Gewerbetreibende und Selbstständige. Die Pauschale in Höhe von 300 Euro muss versteuert werden. Das führt dazu, dass die einen darauf hohe Steuern zahlen, andere wenige oder gar keine. Das ist schon mal ein Anfang. Aber warum bekommen Menschen mit hohen Gehältern überhaupt eine Zulage? Ein großer Teil der Menschen in Deutschland ist glücklicherweise in der Lage, die gestiegenen Kosten aus eigener Kraft zu tragen. Auch wenn das ärgerlich ist und wenn das schmerzt.

Aufgabe des Staats muss es aktuell sein, diejenigen zu unterstützen, die diese Hilfe dringend brauchen. Und zwar nur diese Menschen. Das ist nicht ungerecht, das ist in dieser angespannten Situation angemessen und solidarisch. Die Diakonie und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung haben dazu einen Vorschlag gemacht. 100 Euro pro Monat an Menschen, die Sozialleistungen bekommen wie Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Sozialgeld. Das Ganze zunächst befristet auf sechs Monate, schließlich weiß heute niemand, wie sich die Inflation tatsächlich entwickelt. Die Idee ist gut, allerdings sollte der Staat auch die Geringverdiener bedenken, die (noch) keine Sozialleistungen beziehen.

In Krisenzeiten zeigt sich, wie stabil eine Gesellschaft ist. Die vergangenen Corona-Jahre lassen befürchten, dass es auch in der näheren Zukunft hässliche Demonstrationen und absurde Verschwörungsvorwürfe geben wird. Aber das ist noch lange kein Grund, staatliche Milliarden mit der Gießkanne zu verteilen, statt zielgenau an diejenigen, die das Geld tatsächlich brauchen. Seien das nun 14 Millionen oder „nur“ fünf Millionen Menschen.

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Renate Haller
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