Leitartikel

Deutschland im Licht der Pandemie

von Hartmut Metzger

Da schau: „Die Pandemie hält unserem Land den Spiegel vor“, sagt Frank-Walter Steinmeier in seiner Ansprache zur aktuellen Lage. Der Bundespräsident, der die Einheit des Staats verkörpert, spricht in diplomatischen Formulierungen deutliche Worte. Er kritisiert den Hang zum Alles-regeln-Wollen, die Angst vorm Risiko, das Hin- und Herschieben von Verantwortung: „Wie wir das ändern und wie wir auch unsere Institutionen krisentauglicher machen, all das wird aufzuarbeiten sein.“ Ja, Krise können wir nicht, weder als Bürger noch als Volksvertreter.

Laut Umfragen wächst die Unzufriedenheit mit der Politik rasant. Inzwischen verliert sie auch in den privilegierten und bislang systemstützenden Teilen der Bevölkerung bedenklich an Vertrauen. Die Befürworter härterer Maßnahmen werden immer mehr, während sich immer mehr Politiker nicht mehr für ihre wohlfeilen Einsichten und Vorgaben von gestern, geschweige denn für die Expertisen der Virologen von heute interessieren. Sie verabschieden sich von der Logik der Pandemie und entwickeln durchaus krude Öffnungsfantasien. So wird Vertrauen zerstört in Staat und Politik.

Steinmeier fordert „verständliche und pragmatische Regelungen, damit die Menschen Orientierung haben, damit dieses Land wieder das aus sich herausholen kann, was in ihm steckt“. An was es aber in der Pandemie zu ersticken droht, ist seine Regelungswut, sein Übermaß an Bürokratie und Datenschutz. Das Land leidet an einer Politikerkaste, die sich nicht zuletzt aus Eigennutz für alle Einzelinteressen zugänglich zeigt, und an seiner Mentalität. Steinmeier fragt: „Warum muss es in Deutschland eigentlich immer der Superlativ sein – himmelhoch jauchzend oder zu Tode betrübt?“