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Christlicher Traditionsabbruch längst eingetreten

Grundsätzliche Thesen zu dem Verhältnis zwischen Staat und christlichen Kirchen - von Christian Schad

Das hier anvisierte Thema hat mit der Stellung der Religionsgemeinschaften in der gegenwärtigen Zivilgesellschaft im Allgemeinen – und mit dem Verhältnis der Politik zu den Kirchen im Besonderen zu tun. Ein Blick in den 2021 vereinbarten Vertrag der sogenannten Ampelkoalition zeigt: Das Verhältnis der Politik zu den Kirchen wird nüchterner und distanzierter. Von einer „Basis der christlichen Prägung unseres Landes“ gehen die neuen Koalitionäre im Unterschied zu denen von 2018 nicht mehr aus. Die Kirchen werden zwar in ihrem Wirken „geschätzt und geachtet“, aber dass sie mit ihrer Tradition und ihrer aktuellen Botschaft die Bundesrepublik prägen würden, davon gehen die neu an die Macht gekommenen Eliten nicht mehr aus.

Vielmehr stecken die religiöse Pluralisierung unseres Landes einerseits sowie die zunehmende Säkularisierung andererseits das religionspolitische Feld ab. Der von den Kirchen befürchtete christliche Traditionsabbruch ist längst eingetreten. Der Wissensschwund über christliches Leben ist nicht nur unter den jüngeren Generationen enorm. Und dass in diesem Jahr (2022) die Zahl der evangelischen und katholischen Kirchenmitglieder die Fünfzig-Prozent-Marke unterschritten hat, ist mehr als nur ein symbolisches Datum.

Zwei aktuelle Entwicklungen, die die veränderte Situation unterstreichen, stelle ich bewusst vor meine grundsätzlichen Überlegungen:

In ihrem schon erwähnten Vertrag nehmen sich die Koalitionäre vor, das kirchliche Arbeitsrecht fortzuentwickeln. Konkret heißt das, man will „mit den Kirchen prüfen, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden“ könne, wobei einschränkend betont wird: „Verkündigungsnahe Tätigkeiten“ sollen davon ausgenommen werden. Hinter dieser eher vagen Formulierung steht zwar nicht die Absicht, den sogenannten „Dritten Weg“ der Kirchen im Arbeitsrecht abzuschaffen, der bei der Lohnfindung auf eine verbindliche Schlichtung statt auf Arbeitskampf mit Streik und Aussperrung setzt. Vielmehr wird es in den Verhandlungen mit den Kirchen um einen größeren Einfluss der Mitarbeitervertretungen, zum Beispiel in den Aufsichtsräten, gehen.

Ferner ist eine Liberalisierung der „Loyalitätsobliegenheiten“ beabsichtigt: Es sollen deutlich veränderte, nämlich niedrigere Erwartungen an Mitarbeitende hinsichtlich ihrer Kirchenmitgliedschaft und ihrer Lebensführung gestellt werden. Stehen doch die Kirchen an diesem Punkt eh schon seit Längerem durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter Druck.

Eine zweite aktuelle Entwicklung spreche ich hier an. Sie betrifft den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen:

In Niedersachsen wird es vermutlich ab dem Schuljahr 2024/25 nur noch einen gemeinsam – evangelisch-katholisch –verantworteten Christlichen Religionsunterricht (CRU) geben, der den bisherigen evangelischen beziehungsweise katholischen Religionsunterricht ablösen wird und sich als Weiterentwicklung des konfessionell-kooperativen Religionsunterrichts versteht. Dafür bilden die Fortschritte im ökumenischen Dialog für die beteiligten evangelischen Landeskirchen sowie die katholischen Bistümer die entscheidende Grundlage. Die evangelische beziehungsweise katholische Lehrkraft bleibt also in ihrem je eigenen Bekenntnis verankert und ist Mitglied in einer der beiden Kirchen. Dennoch ist es möglich, dass auch die konfessionell differenten Sachverhalte von ihr auf der Basis interkonfessioneller Kompetenz und einer ökumenisch offenen Haltung angemessen unterrichtet werden, ohne dass sie selbst in ihrer eigenen Konfession daran gebunden ist. Damit werden die gemeinsamen und die spezifischen Glaubenswahrheiten der Konfessionen gleichermaßen vermittelt.

Einen deutlichen Schritt weiter geht man in der Freien und Hansestadt Hamburg: Ab dem kommenden Schuljahr 2022/23 wird der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen nicht mehr getrennt nach Konfessionen beziehungsweise Religionen unterrichtet, sondern es gibt fortan nur noch den „Religionsunterricht für alle (RUfa)“. Verantwortet wird er von der evangelischen und der römisch-katholischen Kirche, der jüdischen und der alevitischen Gemeinde sowie den drei islamischen Religionsgemeinschaften Hamburgs. Der Religionsunterricht wendet sich somit an alle Schülerinnen und Schüler, ungeachtet ihrer jeweiligen religiösen beziehungsweise weltanschaulichen Überzeugungen. Auch soll er denen, die keinen religiösen Hintergrund haben beziehungsweise sich in Distanz oder Widerspruch zu jeglicher Form von Religion verstehen, Erfahrungsräume und Lernchancen bieten. Dieser interkonfessionelle und interreligiöse Religionsunterricht, so die Verantwortlichen, entspreche der Vielfalt der Religionen und Konfessionen im Stadtstaat Hamburg und könne zu einem wesentlichen Impuls werden für das friedliche Zusammenleben der Verschiedenen.

Diese aktuellen Entwicklungen im Blick, frage ich nun grundsätzlicher: Wie definiert unser Staat selbst sein Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften und was folgt daraus für und als Kirche(n)?

1. Säkularer Staat und Kirche

Das gegenwärtige Verhältnis von Kirche und Staat geht zurück auf die Weimarer Reichsverfassung von 1919. Sie markiert eine „Epochenschwelle“ (Martin Heckel) und den endgültigen Durchbruch zu einem säkularen Religionsverfassungsrecht. Mit dem ebenso schlichten wie kategorischen Satz: „Es besteht keine Staatskirche“ (Art. 137 WRV) wird auf Betreiben der sozialistischen und liberalen Abgeordneten der Nationalversammlung das jahrhundertealte System des landesherrlichen Kirchenregiments beseitigt.

Andererseits verhindern die konservativen Parteien, gemeinsam mit der katholischen Zentrumspartei, dass die Kirche aus dem öffentlichen Raum verdrängt wird. Bewusst entscheidet man sich 1919 gegen das Trennungsmodell nach französischem Muster. So bleibt etwa der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach und insofern Pflichtfach für die Schule – aber nicht länger für den einzelnen Schüler und Lehrer (vgl. Art.149 WRV). Auch bleiben die Kirchen „Körperschaften des öffentlichen Rechts“. Doch wird dieser Status nun bei Erfüllung der organisatorischen Mindestvoraussetzungen auch für andere Religionsgemeinschaften geöffnet. Zudem werden ihnen die Weltanschauungsgemeinschaften gleichgestellt (vgl. Art. 137 WRV). „Alle Religionen sind gleicher Ehre und Würde“. Diesen Grund-Satz hat der protestantische Theologe und liberale Abgeordnete Friedrich Naumann schon früh in die Verhandlungen der Nationalversammlung eingebracht.

Die hier gefundene Übereinkunft war klug und tragfähig. Dies zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass der Parlamentarische Rat 1949 für die Verhältnisbestimmung von Staat und Kirche keine eigenen Regelungen getroffen, sondern die Kirchenartikel von Weimar neu in Kraft gesetzt hat. Mit diesem „doppelten Kompromiß“ (Alexander Hollerbach) lebt ein wesentliches Stück der Weimarer Reichsverfassung in unserem Grundgesetz fort.

2. Religionspolitische Herausforderungen der Gegenwart

2.1 Laizismus

Heute allerdings wird die in unserer Verfassung verankerte Trennung von Kirche und Staat von nicht wenigen als nicht ausreichend angesehen. So haben sich unter anderem in den Parteien: Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN laizistische Gruppen formiert. Sie wollen nicht allein das bestehende Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften auflösen; sie zielen insgesamt darauf ab, die mit der religiösen Vielfalt verbundenen gesellschaftlichen Konflikte und Aushandlungsprozesse dadurch beilegen zu wollen, dass sie Religion radikal privatisieren. Die erste und grundlegende Aufgabe, die sich uns damit gegenwärtig stellt, heißt: Das Prinzip der offenen und „fördernden Neutralität“ neu plausibel zu machen und zu erklären, dass es auch anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zugute kommt.

Die Kirche soll nicht verstaatlicht und der Staat nicht verkirchlicht werden, so lautet die Grundforderung der Trennung von Kirche und Staat. Danach enthält sich der Staat eines religiös-weltanschaulichen Urteils: die innere Überzeugung, das Gewissen seiner Bürgerinnen und Bürger, geht ihn nichts an. Die Entscheidung über letzte Wahrheiten überlässt er bewusst den Einzelnen und den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Gegenüber dem französischen Modell der laïcité wollte man 1919 und 1949 zwar die Trennung von Kirche und Staat in unserem Land grundsätzlich vollziehen, zugleich aber alle Religionsgemeinschaften als Kulturfaktor würdigen, ihre öffentliche Wirksamkeit schützen und ihre finanzielle Lebensfähigkeit nicht in Frage stellen. Für den Staat bedeutet das, dass er Religion respektiert, ohne sich mit ihr zu identifizieren; dass er den Glauben achtet, ohne über ihn zu verfügen; dass er den Glaubensgemeinschaften Raum gewährt, ohne sie in seine Abhängigkeit oder sich in ihre Abhängigkeit zu bringen. Die Neutralität trägt deshalb, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, den Charakter einer „offenen und übergreifenden, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse fördernden“ Neutralität.

Genau dagegen begehren heute laizistische Stimmen auf. Sie reden einer ausgrenzenden Neutralität das Wort. Religion sei Privatsache und habe im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Sie verstehen Religionsfreiheit einseitig als „Freiheit von der Religion“, also als negative Religionsfreiheit – selten dagegen positiv als „Freiheit zur Religion“. Sie fordern den Rückzug der Kirchen in den Bereich des Privaten, übersehen dabei aber, dass der Laizismus, zu Ende gedacht, selbst Partei ist im Streit der Weltanschauungen.

Denn wenn der Staat Religion einseitig zurückdrängte, ergriffe er faktisch Partei für einen säkularen Humanismus. Das aber stellte den Grundgedanken der weltanschaulichen Neutralität des Staates auf den Kopf! Denn der Staat des Grundgesetzes verzichtet bewusst auf eine eigene Sinnstiftung – nicht, um generell von der Begegnung mit Religion in der Öffentlichkeit verschont zu werden, sondern ganz im Gegenteil: um allen Religionen und Weltanschauungen einen privaten und öffentlichen Entfaltungsraum zu eröffnen.

Der Würzburger Rechtsphilosoph, Staats- und Verwaltungsrechtler Horst Dreier, Autor des Buches „Staat ohne Gott“, formuliert es so: „‘Staat ohne Gott’ heißt nicht: Welt ohne Gott, auch nicht: Gesellschaft ohne Gott, und schon gar nicht: Mensch ohne Gott.“ Ist doch für Dreier das Plädoyer für einen „Staat ohne Gott“ zugleich das Plädoyer für eine Gesellschaft, in der um Gott öffentlich gestritten werden kann. Die Neutralität, die für den säkularen Staat gilt, kann für die Gesellschaft gerade nicht gelten. Sie muss vielmehr der Ort sein, an dem die Auseinandersetzung um divergierende Wertüberzeugungen stattfindet. Die Funktion des Rechts ist es dabei, eben dies zu ermöglichen: dass Personen, trotz Wertedissense, zivilisiert und friedlich zusammenleben können!

Vor allem der sich selbst als „religiös unmusikalisch“ bezeichnende Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas ist es, der uns gegenwärtig immer wieder dazu auffordert, öffentlich und authentisch Kirche zu sein. Denn angesichts einer, wie er sagt, „entgleisenden“ Säkularisierung solle sich die plurale Gesellschaft „einen Sinn für die Artikulationskraft religiöser Sprache“ bewahren, um nicht „von wichtigen Ressourcen der Solidarität und der Sinnstiftung“ abgeschnitten zu werden. Eben darum habe der weltanschaulich-neutrale Staat die Religionsgemeinschaften zu fördern, damit sie in unserer Gesellschaft den „Sinn für den Sinn“ (Jeanne Hersch) wachhalten!

Die Kirchen setzen sich entsprechend dafür ein, dass die Religionsfreiheit, auf die sie sich berufen, auch Anderen zugute kommt. Dabei ist die Stellung des Islams als zweitgrößter Religion in unserem Land in besonderer Weise zu berücksichtigen. Gegenüber einem bloß halbierten Freiheitsverständnis, wonach man einseitig nur vor der Religion warnt und dabei die Freiheit zur Religion übergeht, sage ich: Der Freiraum, den unser Grundgesetz allen Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften gewährt, fördert Integration und stärkt die Idee einer aktiven und partizipatorischen Zivilgesellschaft!

2.2 Religionsunterricht und Theologische Fakultäten

Die zweite Herausforderung ist eine Folge der ersten und lautet: Die Präsenz von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen sowie von Theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten wird heute nicht mehr als selbstverständlich vorausgesetzt. Gerade auch das Hamburger Modell eines „Religionsunterrichts für alle“ wird von laizistischen Gruppen und Vereinigungen aufs Heftigste kritisiert.

Die Aufgabe, die sich uns hier stellt, sehe ich darin, deutlich zu machen, warum religiöse Grundorientierungen zur Allgemeinbildung zählen und gleichzeitig den Toleranzgedanken fördern. Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ist nach Artikel 7 unseres Grundgesetzes – mit Ausnahme von Berlin, Brandenburg und Bremen – ordentliches Lehrfach und damit staatliche Aufgabe. Zugleich gehört er in den Verantwortungsbereich der Religionsgemeinschaften, die nach Maßgabe ihrer Grundsätze über Ziele und Inhalte des Religionsunterrichts entscheiden.

Weil sich das Christentum untrennbar mit der europäischen Kultur verbunden hat, kommt eine umfassende kulturelle Bildung nicht ohne religiöse Bildung aus. Deshalb beteiligt sich die Kirche an der Gestaltung von Schule und Bildung. Ich meine, die Idee des freiheitlich-säkularen Staates verpflichtet dazu, den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einen angemessenen Rahmen zur Erteilung von Religionsunterricht zu ermöglichen. Denn: Nur der religiös Gebildete ist fähig, die Freiheit in religiösen Dingen, die ihm der weltanschaulich-neutrale Staat gewährt, auch tatsächlich wahrzunehmen und eigenverantwortlich zu leben. Gerade eine Berliner Studie (2009) hat eindrücklich den positiven Effekt des Religionsunterrichts, vor allem auch im Blick auf die Integrationsfähigkeit von Menschen, belegt.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen, dass der Religionsunterricht interreligiöse Kenntnisse vermittelt und Verständigungsbereitschaft fördert. Schülerinnen und Schüler, die kontinuierlich den Religionsunterricht besuchen, wissen deutlich mehr und sind interreligiös kompetenter und sprachfähiger als diejenigen, die keinen oder nur sporadisch den Religionsunterricht besucht haben. Religiöse Bildung schützt also vor plattem Fundamentalismus und befähigt zur Mündigkeit in religiösen Fragen – übrigens auch: im Wahrnehmen des Andersseins des Anderen.

Mit der zunehmenden religiös-weltanschaulichen Vielfalt unserer Gegenwart kann daher umso souveräner umgehen, wer gelernt hat, sich selbst zu positionieren; also in Religions- und Weltanschauungsfragen ein reflektiertes, konstruktiv-kritisches Verhältnis zur eigenen Tradition zu entwickeln. Im Blick auf die Ausbildung einer dialogoffenen, eigenen Identität leistet der Religionsunterricht darum Unverzichtbares! Unseren Pfarrerinnen und Pfarrern im Schuldienst sowie den staatlichen Lehrerinnen und Lehrern für evangelische Religion gebührt darum unser aufrichtiger Dank für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit.

Und da es in Deutschland keine Staatstheologie gibt, kann und will der Staat hinsichtlich der Ausbildungsstätten von Theologinnen und Theologen auch nicht vorschreiben, was evangelische und katholische, was orthodoxe und freikirchliche, was jüdische oder islamische Theologie zu sein hat. Deshalb bedient er sich der betreffenden Religionsgemeinschaften und überträgt ihnen die Verantwortung für die Benennung der Inhalte. Dafür garantiert der Staat, dass die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre auch in diesen Fächern gewahrt bleibt (vgl. Art. 5 GG).

Hier stellen sich die religiösen Überzeugungen also dem öffentlichen Diskurs und verkommen nicht zu Geheimlehren, die sich jeder Rechenschaft entziehen. Theologische Fakultäten sind, so gesehen, ein erprobtes Instrument der Fundamentalismus-Prophylaxe! Auf diese Weise werden die Frieden stiftenden und sozial produktiven Seiten der Religion stimuliert, die wiederum für den Zusammenhalt einer pluralen Gesellschaft dienlich, ja überaus hilfreich sein können. Theologische Fakultäten sind aber auch für alle, die in der Kirche Verantwortung tragen, wichtige Gesprächspartner: damit sich deren Praxis nicht von der theologischen Lehre abkoppelt und diese wiederum den Bezug zum kirchlichen Handeln behält.

2.3 Subsidiarität – Kirchensteuer – Staatsleistungen

Eng mit der Forderung, die Kirche solle sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, .hängt nun die dritte religionspolitische Herausforderung zusammen: nämlich die, .dass die finanzielle Förderung kirchlicher Einrichtungen durch den Staat zunehmend .auf Unverständnis stößt. .Die Aufgabe, die sich damit stellt, lautet: Neu über das Prinzip der Subsidiarität aufzuklären und herauszustellen, dass es sich genau umgekehrt verhält: .Die Kirchen unterstützen den Staat!

„Wieso“, so heißt eine oft gestellte Frage, „dürfen Kirchen Kindertagesstätten ‚evangelisch‘ oder ‚katholisch‘ nennen, obwohl sie doch nur einen Bruchteil der Kosten übernehmen?“ Antwort: Weil es sich dabei um finanzielle Leistungen in Folge des verfassungsrechtlich gebotenen Subsidiaritätsprinzips handelt. Dieses Prinzip besagt, dass gesellschaftliche Aufgaben nicht zuerst vom Staat, sondern in eigenverantwortlichem Handeln von gesellschaftlichen Gruppierungen gelöst werden sollen. So wird die gesetzliche Verpflichtung des Staates für die Bereitstellung eines Kindergartenplatzes auch durch kirchliche Träger verwirklicht, die dafür durch den Staat – da sie ja staatliche Pflichtaufgaben erfüllen – finanziell unterstützt werden. Es geht dabei also keineswegs um eine ungerechtfertigte „Subvention der Kirchen“. Denn: Die Kirchen erhalten die Mittel für Kindergärten oder auch für Jugend- oder Altenhilfe-Einrichtungen nicht, weil sie Kirchen sind, sondern weil sie hier den Staat bei zentralen gesellschaftlichen Aufgaben unterstützen!

Indem der Staat viele seiner Aufgaben ganz unterschiedlichen Akteuren – nicht nur den Kirchen, sondern auch freien Wohlfahrtsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen – überträgt, und diese wiederum finanziell entlastet, fördert er zugleich die Vielfalt von Angeboten. Unter der Perspektive des Subsidiaritätsprinzips kehrt sich also das Vorzeichen der Rechnung um. Dann erscheint der Eigenbeitrag durch Kirchensteuermittel als finanzielle Unterstützung des Staates; mindestens aber als ein Gewinn für beide Seiten!

Unsere Aufgabe sehe ich nun darin, neu in die Gesellschaft hinein zu vermitteln, worin der gute Sinn des Subsidiaritätsprinzips besteht; warum es freiheitsförderlich ist und was die so geförderten Träger konkret zum Gemeinwohl und zur Wahlfreiheit beitragen. Auch, was wir als Kirchen mit unserem Geld für die ganze Gesellschaft leisten.

In diesem Zusammenhang sollten wir ebenfalls klarstellen, dass das Recht, Steuern zu erheben, kein Privileg der Kirchen ist! Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, können es nach dem Grundgesetz wahrnehmen. Auch die Altkatholische Kirche, Freireligiöse Gemeinden und Jüdische Kultusgemeinden erheben Kirchen- beziehungsweise Kultussteuern. Dieses System ist gerecht und sozial ausgewogen, weil es sich an der Lohn- beziehungsweise Einkommenssteuer orientiert. Deshalb zahlt überhaupt nur ein gutes Drittel der Kirchenmitglieder Kirchensteuern!

Als Mitgliedsbeitrag ist die Kirchensteuer freiwillig. Mit dem Ende des landesherrlichen Kirchenregiments fand auch die grundsätzliche Verpflichtung des Staates, für den Unterhalt der Kirche zu sorgen, ein Ende. Die Möglichkeit eines eigenen kirchlichen Finanzierungsinstruments war also gerade die politische und verfassungsrechtliche Konsequenz aus der Trennung der Kirche vom Staat! Deshalb lässt sich der Staat auch das Einziehen der Mitgliedsbeiträge bezahlen. So vergüten die Kirchen den Kirchensteuer-Einzug mit etwa vier Prozent des Gesamtaufkommens der Kirchensteuer. Andernfalls wären die Kirchen gezwungen, ein eigenes Einzugssystem aufzubauen und müssten dafür schätzungsweise sieben bis zehn Prozent der Kirchensteuer verwenden, genauer gesagt: verschwenden! Niemand sollte darum unterschätzen, wie viele segensreiche Aktivitäten für Kirche und Gesellschaft durch die Kirchensteuer möglich sind. Danach leisten Gemeindeglieder freiwillig einen Beitrag zur Finanzierung kirchlicher Aufgaben, der ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angemessen ist. Ob dieser Grundgedanke auch in Zukunft tragen wird? Wir wissen es nicht. Er schließt jedenfalls nicht aus, sondern ein, dass bereits heute zusätzlich andere Wege der Finanzierung, wie etwa das Fundraising, nicht nur berechtigt, sondern immer mehr notwendig sind.

Abschließend noch ein Wort zur aktuellen Debatte um die sogenannten Staatsleistungen: Sie werden bekanntlich den Kirchen als Ausgleich für frühere Enteignungen im Zuge der Säkularisierung erstattet. Die Staatsleistungen belaufen sich in der Summe bundesweit auf etwas mehr als 500 Millionen Euro im Jahr für die evangelische und die römisch-katholische Kirche. Auf die pfälzische Landeskirche etwa entfallen in Rheinland-Pfalz etwas mehr als elf Millionen, im Saarland knapp 12.000 Euro. Das sind insgesamt etwa Prozent des Gesamtvolumens des landeskirchlichen Haushalts.

Die Staatsleistungen werden zurzeit besonders kritisch beäugt. Denn der Gesetzgeber ist seit nunmehr über 100 Jahren dem Auftrag nicht nachgekommen, sie abzulösen. Obwohl es in Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung heißt: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt der Bund (ursprünglich: das Reich) auf.“ Deshalb sehen derzeit viele einen geeigneten Anlass, das Thema „Staatsleistungen“ in die Öffentlichkeit zu bringen. So ist die Ankündigung der gegenwärtigen Bundesregierung im Koalitionsvertrag erwartbar gewesen. Sie lautet: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“

So einfach, wie es sich die „Humanistische Union“ also vorstellt, nämlich die bereits erfolgten Zahlungen als Ablösesumme anzusehen und zu behaupten, die Rechnung sei damit beglichen, so einfach kann man es sich dabei freilich nicht machen. Denn die grundgesetzlich und durch Staatskirchenverträge mit den Ländern garantierten Staatsleistungen sind vergleichbar einem Erbbauzins, der ebenfalls über Jahre hinweg gezahlt wird, ohne dass damit der Erwerb der betreffenden Liegenschaft verbunden ist. Wer hingegen die Pacht beenden und die Liegenschaft in sein Eigentum überführen will, muss sie schlicht kaufen.

Die Quoten, die hier als „angemessen“ diskutiert werden, hängen freilich davon ab, .mit welcher Verzinsung gerechnet wird. Der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD, der Göttinger Jura-Professor Hans Michael Heinig, schlug kürzlich vor, die bisherigen Staatsleistungen über 20 oder 30 Jahre zu verdoppeln und dann zu beenden. Auf diese Weise hätten die Kirchen die Chance, einen Kapitalstock aufzubauen, aus dem vergleichbare Einnahmen erzielt werden könnten wie gegenwärtig.

Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass nicht nur die Höhe der Staatsleistungsverpflichtungen von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich ist, sondern auch der Anteil der Staatsleistungen am Gesamtvolumen eines landeskirchlichen Haushalts sehr differiert. Während dieser in meiner Landeskirche, wie gesagt, bei knapp 6,5 Prozent liegt, so beträgt er beispielsweise in unserer Partnerkirche, der Evangelischen Landeskirche Anhalts, knapp 19 Prozent. Was bei mitgliederstarken westlichen Landeskirchen mit vergleichsweise geringen Staatsleistungen wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt, kann bei den östlichen Landeskirchen existenzielle Bedeutung gewinnen.

Für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jedenfalls haben die amtierenden Landesregierungen erst vor wenigen Wochen erklärt, aktuell – im Blick auf die Staatsleistungen an die Kirchen – „keine Änderung der Regelungen“ vorzunehmen. Sie wollen vielmehr weiterhin an der jährlichen Dotation festhalten. Ich verstehe das und betone: Monetären Staatsleistungen stehen der Gesellschaft dienende Kirchenleistungen gegenüber! Zusammen mit den Kirchensteuern finanzieren letztere unter anderem die Bereiche Seelsorge, Diakonie und Bildung. Ich kann daher nur allen in Politik und Kirche raten, die gegenwärtige Debatte mit Bedacht, mit Sachverstand und mit Vernunft zu führen.

Christian Schad war von 2008 bis 2021 pfälzischer Kirchenpräsident. Seit 2021 ist er ehrenamtlicher Präsident des Evangelischen Bundes. Den Vortrag hielt er am 1. Juli 2022 beim Sommerempfang des Konfessionskundlichen Instituts in Bensheim.

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Fordert bessere Aufklärung über die Leistungen der Kirchen für die Allgemeinheit: Christian Schad. Foto: pv
Fordert bessere Aufklärung über die Leistungen der Kirchen für die Allgemeinheit: Christian Schad. Foto: pv

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